Künftiger Umgang mit Versammlungen während der Corona-Pandemie

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 13.05.2020

Das Kreisverwaltungsreferat stellt dar, mit welchen Maßnahmen – im Zusammenwirken mit der Polizei – dafür Rechnung getragen werden kann, dass sowohl die Versammlungsfreiheit, aber auch der Gesundheits- und Infektionsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden.

Begründung
An der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am vergangenen Samstag auf dem Marienplatz nahmen ca. 3.000 Personen teil und missachteten die vorgeschriebenen Abstandsregelungen. Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen durch die fehlende physische Distanz und das Nicht-Bedecken von Mund und Nase jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkariert und weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht werden. Nicht zuletzt würdigt es auch die Bemühungen der Ärzt*innen, des Pflege- und medizinischen Personals herab, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten.