Die Grünen – Rosa Liste haben die aktuellen Pläne für eine Erhöhung der MVV-Tarife kritisiert. In einem Offenen Brief an OB Reiter heißt es, „das völlige Fehlen strategischer Überlegungen und irgendeiner sozialen Struktur“ der Tarifsteigerung sei irritierend und man widerspreche dieser Pauschalität ausdrücklich.
Das Schreiben ist unten stehend dokumentiert:
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
München, 20.09.2021
Offener Brief
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
mit Verwunderung haben wir von der anstehenden Erhöhung der MVV-Tarife Kenntnis genommen. Wir hätten es vorgezogen, wenn eine für die Verkehrswende – unser gemeinsames politisches Projekt – so bedeutende Entscheidung zuvor in den Gremien der Stadtratsmehrheit hätte erörtert werden können.
Auch wenn die Öffentlichen Verkehrsmittel wegen der allgemeinen Preisentwicklung und notwendiger hoher Investitionen nicht kategorisch von jeglicher Verteuerung ausgenommen werden können, irritiert uns das völlige Fehlen strategischer Überlegungen und irgendeiner sozialen Struktur. Wie kann es sein, dass die für sozial Benachteiligte reservierte IsarCard S um die gleiche Steigerungsrate (3,66 %) erhöht wird wie andere Angebote? Auch die Treue von MVV-Abonnent*innen wird nicht berücksichtigt. Sie werden der annähernd gleichen Tarifsteigerung unterworfen wie die Nutzer*innen von Streifenkarten (4,1%). Wir halten die Pauschalität dieser Tariferhöhung für verfehlt und widersprechen ihr ausdrücklich.
Die öffentlichen Verkehrsmittel in München und in ganz Deutschland sind drastisch unterfinanziert. Wir unterstützen Sie daher uneingeschränkt in all Ihren Bemühungen, neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV zu erschließen. Dazu wird es unumgänglich sein, auch die Budgets von Bund und Ländern mehr als bisher heranzuziehen. In Anbetracht des enormen Investitionsbedarfs im ÖPNV ist diese politische Weichenstellung von ungleich größerer Bedeutung als das Festhalten an der Routine jährlicher Tarifsteigerungen, deren Legitimität wegen der notwendigen Ausrichtung auf die für effizienten Klimaschutz unentbehrliche Verkehrswende ohnehin stark im Schwinden begriffen ist. Eine dieser Neuausrichtung adäquate Strategie ist in dieser Tarifsteigerung nicht enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Hanusch Dr. Florian Roth
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender