Antrag | 21.07.2020

Konzept für den Aufenthalt im Freien für Menschen unter Quarantäne in den Münchner Flüchtlingsunterkünften

Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020

Das RGU wird aufgefordert, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern für die Quarantäne-Einrichtungen schnellstmöglich ein Konzept zu erstellen

·       wie die Menschen in den Unterkünften Zeit im Freien verbringen können (abhängig von der Größe der Außenanlagen und der Bewohnerzahl nach den Maßgaben des RKI mit Abstand und Maske)

·       wie in den Unterkünften unter Quarantäne differenziert werden kann zwischen Kontaktpersonen ersten Grades (RKI: Eine Kontaktperson ersten Grades stand in direktem physischen Kontakt mit einer möglicherweise infizierten Person, da ist Quarantäne angezeigt) und Kontaktpersonen zweiten Grades (RKI: Das Infektionsrisiko ist in diesem Fall gering. Quarantäne wird nicht angeordnet)

·       wie die Kinder in Kleingruppen Zugang zu den Spielzimmern erhalten können.

 Der Stadtrat ist regelmäßig zu informieren, welche Unterkunft unter Quarantäne steht.

Begründung:

 Bewohner*innen einer Flüchtlingsunterkunft, die positiv auf SARS/Cov2 getestet wurden, werden in die Funkkaserne verlegt und bleiben dort bis zum negativen Abstrich. Die betroffene Einrichtung wird dann unter Quarantäne gestellt. Quarantäne bedeutet, dass mit 7 qm pro Person z.B. eine 4-köpfige Familie auf 28 qm leben muss.
In der Funkkaserne ist es momentan erlaubt, sich eine halbe Stunde im Freien aufzuhalten. In anderen Einrichtungen unter Quarantäne ist es den Bewohner*innen ausschließlich erlaubt, die sanitären Einrichtungen aufzusuchen, das Essen wird vor die Türe gestellt.
Die Studienlage zeigt klar, dass die Übertragung im Freien gering ist.
Der Sozialdienst darf im Quarantänefall nicht mehr in der Einrichtung arbeiten.

Daraus ergeben sich etliche Probleme:

·       die Situation ist psychisch kaum erträglich

·       das Kindeswohl ist gefährdet

·       es entstehen außerdem eine Menge anderer gesundheitlicher Probleme, besonders für Schwangere, Kleinkinder und kranke Menschen (z.B. in der Centa-Hafenbrädlstraße, eine Containerunterkunft, in der am Wochenende über 50 Grad gemessen wurden).

Angelika Pilz-StrasserBarbara Likus
Bernd SchreyerKathrin Abele
Anja BergerKlaus Peter Rupp
Nimet GökmenoğluJulia Schönfeld Knor
Dominik KrauseLena Odell
Clara Nitsche 
Fraktion Die Grünen – Rosa ListeFraktion SPD/Volt