Pressemitteilung | 27.07.2021

Kommunalen Wohnungsbau beschleunigen – Baulandmobilisierungsgesetz umsetzen!

MdL Jürgen Mistol und Stadtrat Bernd Schreyer fordern mehr Engagement der Bayerischen Staatsregierung für bezahlbaren Wohnraum

Im Mai 2021 wurde das sog. Baulandmobilisierungsgesetz im Bund verabschiedet. „Es ist wahrlich kein großer Wurf, dennoch beinhaltet die Novelle des Baugesetzbuches einige nützliche Neuerungen, die den bayerischen Städten und Gemeinden helfen können, mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren“, sind sich der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol und der Münchner Stadtrat Bernd Schreyer einig.

Bayern kann von zwei Verordnungsermächtigungen gemäß § 201a und § 250 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch machen, um Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. „Zum einen könnte Bayern damit das erweiterte Vorkaufsrecht und Baugebot für Kommunen einführen, und zum anderen den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum. „Doch ob und wie die Kommunen in Bayern künftig von den Regelungen Gebrauch machen können, steht in den Sternen“, kommentiert Jürgen Mistol die Antwort, die aus seiner Anfrage (s. Anlage) hervorgeht. Darin räumt die Staatsregierung ein, dass die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen ist.

Bernd Schreyer und Jürgen Mistol zeigen sich verärgert: „Aktuelle Zahlen der Böckler-Stiftung belegen, dass sich die sozialen Ungleichheiten im Bereich des Wohnens seit 2006 verschärft und hohe Mietkostenbelastungen verfestigt haben. Die Politik auf allen Ebenen ist nun gefordert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Die Staatsregierung könnte sofort handeln, zumal die Regelungen zeitlich befristet sind.“ Umso unverständlicher sei die Untätigkeit der Staatsregierung, als dass dem Freistaat durch diese Regelungen keinerlei Nachteile entstünden.  

„Für München wäre das ein überfälliger Schritt, um schneller günstigen Wohnraum zur schaffen. Die derzeit ungebremst galoppierenden Miet- und Bodenpreise sind für viele Menschen eine reales Armutsrisiko und bergen sozialen Sprengstoff für die gesamte Gesellschaft“, stellt Schreyer fest. Er und Mistol erwarten von der Staatsregierung, dass sie die beiden Landesverordnungen schnellstmöglich und rechtssicher in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg bringt.“ Dass es geht, zeigt Hamburg. Dort sind die Regelungen bereits beschlossene Sache.