Mit großen Erstaunen hat die Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste die heutige Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung zur Thematik des Elendshauses in Kirchtrudering aufgenommen. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass in dem vorliegenden Fall kein Wucher betrieben wurde und keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Ausnutzens von Notlagen betrieben wird, kann von unserer Fraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel in keinster Weise nachvollzogen werden.
„Wenn das hier kein Wucher ist, was denn dann? Mit diesem Handeln öffnet die Staatsanwalt Tür und Tor für Mietspekulanten welche die offensichtliche Notlage von Menschen ausnutzen.“
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass ja alle BewohnerInnen des Hauses freiwillig in dem heruntergekommenen Haus gewohnt haben, klingt indes zynisch. Diese Menschen hätten, so sie denn irgendeine andere Möglichkeit gehabt hätten, mit Sicherheit ein anderes Los gewählt und nicht in diesen Verhältnissen gewohnt.
Für Gülseren Demirel ist damit klar:“ Wir brauchen dringend ein bayerisches Mietaufsichtsgesetz und einen geänderten Wucherparagraphen, der nicht die Täter schützt sondern den Opfern hilft. Bund und Land müssen hier schnellstmöglich tätig werden. Bis dahin würde ich mir aber wünschen, dass alle – und hier ist die Justiz explizit miteingeschlossen – an einem Strang ziehen um klar zu machen, dass wir solche Verhältnisse in dieser Stadt nicht haben möchten und auch nicht dulden.“