Anfrage
Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD hat ein städtisches Beiblatt zum am 5. November 2017 stattfindenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ beschlossen. Darin wird der ökologische Nutzen eines Kohleausstiegs in München in Frage gestellt.
Deshalb fragen wir:
1) Bezüglich Punkt 2 „Eine Abschaltung des Blocks 2 bringt fast keine CO2-Einsparung“
- „Bei einer Abschaltung von Block 2 würde die wegfallende Stromerzeugung derzeit noch von anderen, teilweise älteren Kohle- und Gaskraftwerken an anderen Stellen in Deutschland und Europa ersetzt werden.“
Trifft dies auch für das Ausstiegsszenario GuD-Anlage zu?
- „Die in München wegfallenden Emissionen würden daher an anderer Stelle neu entstehen, der Nutzen für das Klima wäre sehr gering.“
- Auf Seite 30 des Gutachtens von SWM und Ökoinstitut vom 14.9.2016 zum Münchner Kohleausstieg heißt es:
„Wie bereits in der Studie aus dem Jahr 2015 ermittelt, führt eine vorzeitige Stilllegung des HKW Nord 2 zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung. Dies gilt für alle hier untersuchten Szenarien. Dieses Ergebnis erklärt sich dadurch, dass die Kraftwerke, deren Erzeugung im Strommarkt durch das HKW Nord 2 verdrängt wird, im Jahresdurchschnitt geringere CO2-Emissionen aufweisen als das Münchner HKW. Dabei handelt es sich zum einen um mit Erdgas betriebene Kraftwerke,aber auch um Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad als er im Block Nord 2 erzielt werden kann. Zudem liegen die Emissionen des Münchner Erzeugungsmixes nach einer Stilllegung des HKW Nord 2 deutlich niedriger als vorher. Dies trägt ebenfalls wesentlich zu der insgesamt beobachteten Emissionsreduktion bei.“
Die Aussage im Fachgutachten von SWM und Ökoinstitut widerspricht damit diametral der Aussage des von CSU und SPD beschlossenen städtischen Beiblatts. Welche Aussage trifft zu? - Die Fachgutachter empfehlen weiterhin auf Seite 31, es „ […]sollte als Maßstab für eine Entscheidung zum HKW Nord 2 in erster Linie der in Tabelle 3 hervorgehobene Kontext auf Deutschland ohne Ausgleich durch den Emissionshandel herangezogen werden.“ Der in der Tabelle angegebene Wert für das Ausstiegsjahr 2023 lautet 6,4 – 8,8 Millionen Tonnen CO2.
Schätzen Stadtverwaltung und Stadtwerke diesen Betrag an CO2-Einsparung als sehr geringen Nutzen für das Klima ein?
2) Bezüglich Punkt 5 des Beiblatts „München ökologisch versorgen“
„Eine vorzeitige Abschaltung des Blocks 2 bringt dagegen keine Verbesserung für den globalen Klimaschutz […]“
Auf Seite 251 des Klimaschutzgutachtens der Landeshauptstadt München heißt es: „ Durch eine Stilllegung des Kohleblocks und die Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf Erdgas sowie der Stromerzeugung auf Erdgas-Heizkraftwerke der SWM oder andere Anlagen außerhalb Münchens kann in globaler Betrachtung eine erhebliche Treibhausgas-Reduktion erzielt werden.“
Diese Aussage widerspricht diametral des von CSU und SPD beschlossenen Beiblatts. Welche Aussage trifft zu?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Krieger
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Hep Montazeder
Paul Bickelbacher
Oswald Utz
Sabine Nallinger
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Anna Hanusch
Herbert Danner
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates