Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert, Klimaschutz in der Gemeindeordnung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD/Volt wird Oberbürgermeister Reiter gebeten, sich bei der Bayrischen Staatsregierung und der Bundesregierung für dieses Ziel einzusetzen, damit die finanzielle Ausstattung der Kommunen entsprechend dem neuen Aufgabenfeld erhöht wird.
Der Grund dieses Vorstoßes liegt in der von der Bayerischen Gemeindeordnung vorgenommenen Unterscheidung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Kommunen (sog. übertragene oder eigene Angelegenheiten). Während erstere – beispielsweise Passwesen, Feuerwehr, Kitas, Schulgebäude etc. – vom Freistaat Bayern systematisch mitfinanziert werden, gibt es für die freiwilligen Leistungen – beispielsweise Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Jugendfreizeit oder Grünanlagen – keine systematische Finanzierung durch den Freistaat.
Für den Klimaschutz hat die Einstufung als freiwillige Aufgabe zur Folge, dass die Kommunen ihn überwiegend selbstständig finanzieren müssen und er in Zeiten knappen Kassen als freiwillige Leistung häufig zurückgestellt wird. Das konterkariert die Klimaziele nicht nur der Stadt, sondern auch von Bund und Land.
Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste: „Klimaschutz ist eine Überlebensfrage! Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ist es außerdem eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2°C zu beschränken. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 geurteilt, dass der Klimaschutz in Deutschland Verfassungsrang besitzt. Die dazu notwendigen Maßnahmen werden jedoch zu einem großen Teil in den Kommunen umgesetzt, deren finanzielle Leistungsfähigkeit oft heftig schwankenden Rahmenbedingungen ausgesetzt ist. Es ist daher an der Zeit, die Menschheitsaufgabe Klimaschutz nicht länger von der volatilen Kassenlage der Kommunen abhängig zu machen, sondern sie als Pflichtaufgabe anzuerkennen und entsprechend zu fördern.“
Johannes Becher MdL: „“Beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie können diese Mammutaufgabe aber nur bewältigen, wenn sie vom Freistaat tatkräftig unterstützt werden.“