Antrag | 19.09.2019

Klimaneutrales München bis 2035 – Maßnahme 5: Mehr erneuerbare Energien für München in München und der Region erzeugen

Antrag zur dringlichen Behandlung in einer gemeinsamen Sitzung von Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft und Kommunalausschuss bis spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 19.11.2019

Die LH München beauftragt die Stadtwerke München (SWM) und das Kommunalreferat folgende Möglichkeiten für den Ausbau von erneuerbaren Energien in München und im Münchner Umland zu untersuchen und die Ergebnisse dem Stadtrat in einem gemeinsamen Ausschuss Arbeit und Wirtschaft und Kommunalausschuss vor der Oktober- oder spätestens Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 15. Oktober bzw. 19. November darzustellen:

  1. Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Entsorgungswerk Freimann (Dachfläche rund 12.000 m2)
  2. Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf SWM-eigenen Dächern, städtischen Dächern und Dächern von Beteiligungsgesellschaften
  3. Windkraftanlagen entlang der Starnberger Autobahn, sowie entlang der Autobahnen bzw. Bundesstraßen im Hofoldinger- und Ebersberger-Forst
  4. Potentialabschätzungen für PV-Anlagen auf Firmengrundstücken und Firmenhallen

Begründung:

Die Stadtwerke München betonen, wie wichtig es ist die erneuerbaren Energien in München auszubauen. Vorhandene Potentiale auf stadteigenen Immobilien – wie das 12.000 m2 Dach in Fröttmaning – werden jedoch trotz Bürger*innenanfrage an das Amt für Abfallwirtschaft (Kommunalreferat) nicht genutzt. Allein diese PV-Anlage könnte nach Kalkulationen eines Ingenieurbüros den jährlichen Strombedarf von bis zu 2.000 Bürger*innen decken, Windparks im Umland den Strombedarf von über 300.000 Bürger*innen.

Gleichzeitig betätigen sich die Stadtwerke in diesem Bereich international, da es angeblich regional zu wenig Möglichkeiten gäbe.

Wir sehen mit den vorgeschlagenen Möglichkeiten Potentiale, den Strombedarf Münchens auf erneuerbare und naturverträgliche Art und Weise zu gewinnen – auch in München und Umgebung, ohne dass hierfür beispielsweise Tausende Kilometer Leitungstrassen für Offshore-Windparks gebaut werden müssten. Bisher sind diese Möglichkeiten unserer Kenntnis nach noch nicht in Betracht gezogen worden.

Der Antrag ist dringlich zu behandeln, da das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) derzeit noch Förderungen bietet, die sich im Solarstrombereich sehr schnell ändern werden, wenn der sogenannte 52-GW-Deckel erreicht und somit nach derzeitiger Gesetzeslage keine Förderung mehr möglich ist. [1]

Zudem müssen mit der Abschaltung des HKW Nord Block 2 Ende 2022 Ersatzstromkapazitäten gegenüber der Bundesnetzagentur vorgewiesen werden. Ein Aufbau der Stromkapazitäten in München und Umgebung ist deshalb von hoher Dringlichkeit.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative: Dominik Krause, Sabine Krieger, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Paul Bickelbacher

Mitglieder des Stadtrates

[1] Nach Solarenergieförderverein Deutschland e.V., https://www.sfv.de/artikel/den_atmenden_deckel_aechten.htm: EEG: Wenn die nach § 20a Absatz 2 Nummer 2 veröffentlichte Summe der installierten Leistung al­ler geförderten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im Geltungsbe­reich dieses Gesetzes erstmals den Wert 52 000 Megawatt überschreitet, verringern sich die Vergü­tungen nach § 32 abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zum ersten Kalendertag des auf die Veröf­fentlichung folgenden Monats auf Null.