Antrag
Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, den Bearbeitungszeitraum für die Neuaufstellung des Defizitausgleichs der Kinderbetreuungsgebühren (aktuell: Münchner Förderformel) bis zum 1.9.2024 zu verlängern.
Der Stadtrat ist spätestens im Sommer 2024 abschließend zu befassen, um den Eltern und den Trägern frühzeitig Klarheit über die künftige Gestaltung der Gebühren und Verträge geben zu können.
Begründung
Mit aktuell ca. 140 Mio. Euro p.a. fördert die Stadt die Betreuung und Bildung der Kinder. Diese Summe soll auch künftig zur Verfügung stehen, um Familien in München ein bezahlbares Leben zu ermöglichen. Über ein Defizitvertragssystem wird angestrebt, die weitgehende Kostenfreiheit zu erhalten. Hier zeichnet sich ab, dass eine zeitliche Verlängerung helfen würde, den Eltern zum Kindergartenjahr Planungssicherheit zu geben. Die Neuaufsetzung des Konzeptes für eine so große Kommune braucht genug Vorlauf, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
Hintergrund: Der Münchner Stadtrat hat am 24.10.2018 beschlossen, die Gebühren in den Münchner Kindertageseinrichtungen stark zu reduzieren und für Kindergartenkinder keine Gebühren mehr zu erheben. Die Umsetzung erfolgte zum 01.09.2019. Mit Urteil vom 22.09.2021 hat das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass Gebühren bei den Trägern nicht rechtlich vorgeschrieben werden und – aufgrund einer fehlenden landesrechtlichen Regelung – auch nicht nach oben gedeckelt werden können. Zudem sei die aktuelle Gebührenausgleichszahlung an die Träger im Verbund der Münchner Förderformel eine Benachteiligung und ein Eingriff in die „Berufsfreiheit“ der privaten Träger.
| SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Julia Schönfeld-Knor Lena Odell Anne Hübner Barbara Likus Cumali Naz Micky Wenngatz | Sebastian Weisenburger Anja Berger Sofie Langmeier Clara Nitsche Hannah Gerstenkorn Nimet Gökmenoğlu Marion Lüttig |