Antrag
Keine Videoüberwachung am Sendlinger Tor!
Videoüberwachung am Orleansplatz beenden!
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass keine Videoüberwachung am Sendlinger Tor/Nussbaumpark durchgeführt wird. Darüber hinaus sollen die Videokameras auf dem Orleansplatz abgebaut werden.
Es soll ebenfalls geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität und das subjektive Sicherheitsgefühl im Nussbaumpark erhöht werden kann.
Begründung:
Die Polizei fordert die Installierung von Videokameras am Sendlinger Tor Platz/Nussbaumpark. Es wird von der Polizei dargestellt, dass sich die drogenkonsumierenden Personen aus Haidhausen an den Nussbaumpark verlagert haben und daher die Notwendigkeit bestehe, diesen Ort per Videokameras zu überwachen.
Offensichtlich hat man aus Haidhausen nichts gelernt:
Zwar wurden die Personen, die Drogen konsumierten, durch zahlreiche Polizeieinsätze am Orleansplatz vertrieben, doch die suchtkranken Personen haben sich mitnichten in Luft aufgelöst, sondern sind an andere Orte gewandert. Es war vorauszusehen, dass sich dieses Modell der Suchtbekämpfung nicht bewähren wird!
Videokameras sind keine Maßnahme, um Personen in ihrer Sucht zu helfen, im Gegenteil, wie das Beispiel Orleansplatz zeigt. Durch die Vertreibung verliert das Streetwork sie für seine Hilfsmaßnahmen zunächst aus den Augen. Bis das Angebot verlagert werden kann, startet der polizeiliche Apparat wieder aufs Neue. Es wird jetzt schon befürchtet, dass nach der Vertreibung der Szene am Sendlinger Tor diese nach Pasing abwandern wird. Dabei werden die Probleme nur vorübergehend und ortsabhängig gelöst.
Selbstverständlich müssen die Plätze für die Anwohner eine Aufenthaltsqualität haben und selbstverständlich müssen für die Suchtkranken Regeln gelten sowie Verstöße geahndet werden. Doch nicht Vertreibung und Videoüberwachung, sondern niederschwellige Angebote und klare Regeln sind die Antworten auf drogenkonsumierende Personen im öffentlichen Raum.
Der Nussbaumpark hat darüber hinaus das Problem, dass er durch seine Lage und Gestaltung von der Bevölkerung als ein unsicherer Ort wahrgenommen wird. Er bietet auch kaum Aufenthaltsqualität für die Anwohner. Dies kann nicht durch Videokameras behoben werden. Hier müssen andere Maßnahmen der Umgestaltung greifen.
Initiative
Lydia Dietrich
Siegfried Benker
Dr. Florian Vogel