Keine Beratungs- oder Managementleistungen der FMG für Planung und Betrieb des Flughafens Vlora

Der Oberbürgermeister und der Referent für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, sich im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH gegen weitere Beratungs- und Managementleistungen der FMG oder ihrer Tochtergesellschaften für Planung oder Betrieb des im südalbanischen Vlora geplanten Flughafens auszusprechen.

Begründung

Laut Presseberichten (https://www.merkur.de/lokales/erding/flughafen-muenchen-ort60188/flughafen-projekt-im-natur-juwel-92175396.html) ist die Munich International Airport GmbH (MAI), eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH, als Beratungsdienstleisterin aktiv an der Planung des Flughafens Vlora beteiligt, der im Süden Albaniens entstehen soll. Zudem würden „ergebnisoffene Gespräche“ über mögliche weitere Management-Leistungen für das Betreiber-Unternehmen durch die MAI geführt.

Das Bauprojekt wird international scharf kritisiert, weil die dafür vorgesehene Fläche in das Vjosa-Narta-Schutzgebiet eingreift, ein bedeutsames Feuchtgebiet und Überwinterungsgebiet für Vögel, das zahlreichen bedrohten Arten Lebensraum bietet. Die albanische Regierung hat den Umfang des geschützten Gebietes in einem fragwürdigen Verfahren verkleinert. Dieses Procedere ist gegenwärtig Gegenstand eines Rechtsstreits. Ein breites Bündnis albanischer NGOs mit Unterstützung der deutschen Stiftung EuroNatur fordert die zuständigen Behörden auf, in einen konstruktiven Dialog zur Zukunft der Narta-Lagune zu treten und von dem Projekt Abstand zu nehmen. Im Entschließungsentwurf der EU-Kommission an das Europäische Parlament zum Bericht 2022 der Kommission über Albanien wird ausdrücklich festgehalten, dass u.a. bei diesem Projekt „die Gefahr besteht, dass nationale und internationale Normen zum Schutz der biologischen Vielfalt verletzt werden“, und empfohlen, die albanische Regierung nachdrücklich zur Einstellung aufzufordern (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0204_DE.html#, Ziffer 83).

Auch der ständige Ausschuss der Berner Konvention, eines Vertrags des Europarates über den Schutz europäischer wildlebender Tiere und Pflanzen, hat die albanische Regierung aufgefordert, den Bau des Flughafens zumindest vorläufig einzustellen (https://www.coe.int/fr/web/bern-convention/-/2016-5-albania-presumed-negative-impact-of-hydro-power-plant-development-on-the-vjosa-river).

Die FMG betont auf ihrer Website die Verantwortung des Unternehmens für Naturschutz und Biodiversität: „Der Flughafen München nimmt seine besondere Verantwortung auf diesem Gebiet sehr ernst und geht mit seinem Engagement für die Natur weit über seine Pflichten hinaus“. Von dieser lobenswerten Selbstverpflichtung sollten das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften sich auch bei ihrem Engagement für andere Flughafenprojekte leiten lassen. Eine Zerstörung von Naturschutzgebieten von internationaler Bedeutung ist damit unvereinbar. Die Bereiche Umweltschutz und der Erhalt der natürlichen Biodiversität sowie etwaige umweltrechtliche Fragen sollten zukünftig im Rahmen der Projektbewertung das in den Unternehmensstrategien vorgesehene Gewicht bekommen. Als Miteigentümerin der FMG steht auch die Stadt München in der Verantwortung.