Antrag
Das Referat für Bildung und Sport stellt den Beruflichen Schulen juristische Unterstützung zur Seite, welche sich ausschließlich um juristische Fragen von Geflüchteten kümmert. Dieses Angebot richtet sich sowohl an Personen welche juristische Fragestellungen zu ihren laufenden Verfahren haben, vor allem aber wird es konzipiert um in akuten Notlagen (z.B. drohende Abschiebung) schnell Hilfe zu geben.
Begründung:
In vielen Beruflichen Schulen werden (junge) Geflüchtete unterrichtet. Besonders in den Berufsschulen zur Berufsintegration und Berufsvorbereitung kommt es hierbei oft zu der Situation, dass die SchülerInnen Bescheide oder Vorladungen erhalten, welche eine juristische Beratung erforderlich machen. Die Schulen können hier nur an Stellen wie den Bayerischen Flüchtlingsrat o.Ä. verweisen, haben jedoch selbst keine juristische Kompetenz im Haus. In einigen Fällen geht es jedoch um drohende Abschiebungen von jungen Menschen welche innerhalb von kürzester Zeit vollstreckt werden sollen. Genau in diesen Fällen wird eine schnelle juristische Hilfe benötigt um mögliche rechtliche Schritte zu besprechen und konkrete (Schutz)Maßnahmen zu ergreifen. Um den Schulen die Möglichkeit zu geben, in so einem Falle auch handeln und helfen zu können, ist eine juristische Unterstützung exklusiv für sie unbedingt notwendig. Es wäre möglich, diese Person(en) direkt an einer der genannten Schulen zu verorten und ein eigenes Netzwerk zu den anderen Schulen aufzubauen, um im Ernstfall so schnell wie möglich Unterstützung anzubieten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Gülseren Demirel
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates