Jedes Kind zählt: Kitagebührenfreiheit in München erhalten

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Gebührenfreiheit im Kindergarten und die reduzierten Gebühren bei den Kindern unter 3 Jahren und denen im Grundschulalter trotz der schwierigen Rechtslage so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
Dazu soll die Münchner Förderformel (ein antragsbasiertes Zuschusssystem mit verschiedenen Faktoren) umgewandelt werden in ein Vertragssystem, das den Trägern zusätzlich zur BayKiBiG-Förderung die notwendigen Personal- und Sachkosten finanziert, um die Münchner Ziele zur Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder zu erreichen.
Durch eine einhergehende vertragliche Zusicherung, ein mögliches Defizit der Träger zu übernehmen, kann eine soziale und für alle Familien bezahlbare Gebührengestaltung weiterhin ermöglicht werden. Die Vertragskonstruktion eingehender Träger sind so nicht gezwungen, die Eltern mit (hohen) Gebühren zu belasten. Damit beim Träger kein Anreiz höherer Gebühren entsteht, werden Überschüsse durch entsprechend geringere Zuschüsse ausgeglichen. Die Defizitverträge sind allen frei-gemeinnützigen und privaten Trägern sowie den Eltern-Kind-Initiativen in München anzubieten.
Das Referat für Bildung und Sport soll dem Stadtrat zu Beginn des kommenden Jahres darlegen, wie die Zeitschiene zum weiteren Vorgehen aussehen kann und im späteren Verlauf gemeinsam mit den Trägern erörtern, wie ein Mustervertrag rechtssicher gestaltet werden kann. Der Stadtrat ist spätestens im Sommer final zu befassen, um den Eltern und den Trägern frühzeitig Klarheit über die künftige Gestaltung der Gebühren und Verträge geben zu können.

Begründung
Der Münchner Stadtrat hat am 24.10.2018 beschlossen, die Gebühren in den Münchner Kindertageseinrichtungen stark zu reduzieren und für Kindergartenkinder keine Gebühren mehr zu erheben. Die Umsetzung erfolgte zum 01.09.2019. Mit Urteil vom 22.09.2021 hat das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass Gebühren bei den Trägern nicht rechtlich vorgeschrieben werden und – aufgrund einer fehlenden landesrechtlichen Regelung – auch nicht nach oben gedeckelt werden können. Zudem sei die aktuelle Gebührenausgleichszahlung an die Träger im Verbund der Münchner Förderformel eine Benachteiligung und ein Eingriff in die „Berufsfreiheit“ der privaten Träger.
Mit aktuell ca. 140 Mio. Euro p.a. fördert die Stadt die Betreuung und Bildung der Kinder. Diese Summe soll auch künftig zur Verfügung stehen, um Familien in München ein bezahlbares Leben zu ermöglichen.
Diskutierte Entlastungsmodelle nur nach wirtschaftlicher Jugendhilfe (der Weg fast aller großen bayerischen Kommunen) oder auch eine Gebührenbefreiung für Familien mit München-Pass sind angesichts der hohen Kosten, denen alle Familien in München schon jetzt ausgesetzt sind, nicht weitgehend genug. Gebührenerhöhungen für bis zu 75 Prozent aller Familien während einer Inflationskrise, die in vielen Haushalten schon tiefe Spuren hinterlassen hat, kämen zur absoluten Unzeit. Ohne eine noch zu erarbeitende rechtssichere kommunale Lösung würde die fehlende landesgesetzliche Regelung des Freistaats Bayern zu Gebührendeckelung und Gebührenfreiheit tausende Münchner Familien in schwere finanzielle Nöte bringen.
Angesichts dieser Ausgangslage muss das Referat für Bildung und Sport die Finanzierung der Träger und das System der Münchner Förderformel grundlegend auf den Prüfstand stellen. Dabei sind zwei Faktoren für die Zukunft entscheidend: Kinder sollen auch weiterhin ihrem individuellen Bedarf entsprechend gefördert werden und die Gebühren nicht signifikant steigen.
Ein Defizitvertragssystem, das beide Ziele beinhaltet, und das viele bayerische Kommunen anwenden, ist angesichts der aktuellen Rechtslage der einzig erfolgsversprechende Weg, die Münchner Eltern auch weiterhin entlasten zu können. Es kann an das bisherige System ohne Qualitätsverlust und ohne signifikante Mehrausgaben für den Haushalt anschließen.
Das nicht gewinnorientierte System steht allen Trägern offen und soll die bisherige Zuschusssystematik ersetzen.