Auf Initiative der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste wollen die demokratischen Kräfte im Münchner Stadtrat den Kampf gegen Vorurteilskriminalität verstärken. In drei Anträgen, die auch von den Fraktionen der CSU, SPD/Volt, FDP – Bayernpartei, ÖDP – München Liste und Die Linke/Partei sowie von den Freien Wählern unterzeichnet wurden, werden die Ergebnisse eines Stadtrats-Hearings zum Thema Hasskriminalität aufgegriffen und Gegenmaßnahmen vorgeschlagen.
Bei dem Hearing hatte sich gezeigt, dass die ca. die Hälfte der Opfer einschlägige Taten nicht anzeigt, sei es weil sie das Ereignis schnellstmöglich vergessen wollten oder weil sie vermuten, dass die Polizei den Fall sowieso nicht aufklären kann. Betroffen von Vorurteilskriminalität sind in München Angehörige zahlreicher Minderheiten bzw. vulnerabler Gruppen, die aufgrund der (vermuteten) Herkunft, Hautfarbe, ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung angefeindet werden.
Die Fachstelle für Demokratie soll daher beauftragt werden, eine Kampagne zu entwickeln, die
- ein klares Zeichen gegen Vorurteilskriminalität setzt,
- Betroffene über ihre Rechte aufklärt und sie ermutigt, sich mit rechtlichen Mitteln gegen Vorurteilsdelikte zu wehren
- und nicht selbst betroffene Personen dazu motiviert, bei entsprechenden Vorfällen die Betroffenen zu unterstützen.
Darüber hinaus sollen spezifische Maßnahmen gegen Diskriminierung im beruflichen Kontext und im Bereich des ÖPNV entwickelt werden, wo Angehörige von Minderheiten entsprechende Erfahrungen besonders häufig machen.
Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen – Rosa Liste sagt dazu: „Wie eine Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“ gezeigt hat, sind vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. Wir wollen Beleidigungen, Pöbeleien und Anfeindungen gegen Angehörige von Minderheiten oder vulnerabler Gruppen ächten und die Betroffenen ermutigen, sich dagegen mit juristischen Mitteln zu Wehr zu setzen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich alle demokratischen Kräfte im Stadtrat auf diese Ziele verständigt haben.“