Antrag
Integrationskonzept erweitern für ZuwanderInnen aus neuen EU-Beitrittsländern?
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung schreibt im Rahmen der für 2013 vorgesehenen Berichterstattung das Integrationskonzept fort, um den speziellen Anforderungen der ZuwanderInnen aus den neuen EU-Beitrittsländern gerecht zu werden. Hierbei wird vor allem geprüft, wie die bestehenden Strukturen der Migrationssozialarbeit in München auf die Herausforderungen der derzeitigen Zuwanderungsbewegung ausgerichtet werden können, bzw. dies bereits sind und wie eine bessere Vernetzung zwischen den einzelnen Institutionen und Strukturen erreicht werden kann. Im Bericht soll der Zwiespalt zwischen Kapazitätsauslastung der Sozialsysteme durch Zuwanderung (z.B. Obdachlosenunterbringung) auf der einen Seite und Hilfeleistung bei notwendigen Integrationsleistungen auf der anderen Seite dargestellt werden. Ziel soll es sein, darzustellen, inwiefern das derzeitige System der Migrationsdienste im weitesten Sinne auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann. Für Menschen, die keine Perspektive für eine dauerhafte Integration in München haben, sollten Beratungsangebote und Rückkehrhilfen entwickelt werden, um den Betroffenen im Heimatland neue Perspektiven zu eröffnen.
Begründung:
Durch die EU-Erweiterung kommen zunehmend mehr Menschen aus neuen EU-Mitgliedsländern (z.B. Rumänien oder Bulgarien) nach München. Aufgrund der häufig mangelnden beruflichen Qualifikationen sowie schlechter Deutschkenntnisse haben viele Zuwanderinnen und Zuwanderer geringe Perspektiven, sich auf dem Münchner Arbeits- und Wohnungsmarkt zu integrieren. Daher leben zunehmend mehr Menschen in München auf der Straße bzw. in den städtischen Notunterkünften. Um tragfähige Lösungen für diese Problematik zu entwickeln, sind verschiedene Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen (kommunal, regional, bundes-, EU- Ebene sowie in den Heimatländern) notwendig. Auf kommunaler Ebene bekennt sich die LHM durch ihr Integrationskonzept, das 2008 einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde, als Einwanderungsgesellschaft und betont die Notwendigkeit der gleichberechtigten Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in München. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, wie Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsländern in München aufgenommen und integriert werden können. Da das Sozialreferat aktuell neue Konzepte zur Unterbringung von Wohnungslosen erarbeitet, bietet es sich an, diese Entwicklungen durch Maßnahmen im Integrationsbereich zu ergänzen. Auf diese Weise kann eine ganzheitliche Lösungsstrategie für die Zuwanderung aus den neuen EU-Beitrittsländern erarbeitet werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Siegfried Benker
Mitglieder des Stadtrates