P R E S S E M I T T E I L U N G
Innovative Bürgerbeteiligung forcieren
Grünen Fraktionschefin Lydia Dietrich hat beantragt, dass die Stadt sich an dem Projektaufruf „Bürgerbeteiligung“ der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ beteiligt. Bei der vom Bundesbauministerium, den Bauministern der Länder und dem Städtetag getragenen Initiative können bis Anfang September Projektvorschläge für innovative Formen der Bürgerbeteiligung eingereicht werden. Ausgewählte Projekte können bis zu 50 % gefördert werden, bis zu einer Höhe von 50.000 €.
Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit den hergebrachten Formen demokratischer Mitbestimmung bei wichtigen Bauprojekten. Trotz vorschriftsmäßiger Verfahren, bei denen die Bürger eingebunden werden, werden deren Ergebnisse immer öfter nicht akzeptiert. Gerade Projekte der Stadtentwicklung werden heiß diskutiert – auch in München, zum Beispiel der S-Bahn-Ausbau, immer wieder auch Baumaßnahmen, die Freiflächen in Mitleidenschaft ziehen.
Lydia Dietrich: „Das gewachsene Diskussionsbedürfnis der Öffentlichkeit stellt die Politik vor neue Aufgaben. Bürgerbeteiligung muss über die formalen Verfahren von heute hinausgehen und neue Wege einschlagen, die den BürgerInnen mehr, frühzeitigere und direktere Artikulations- und Interventionsmöglichkeiten bieten. Das Internet kann hier eine wichtige Funktion übernehmen.“
Als Münchner Projektvorschlag kämen die nach einer möglichen Verlagerung der Paulaner Brauerei frei werdenden Flächen (Nockherberg, Welfenstraße, Untere Au, Auer Mühlbach) in Frage. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit zusammen mit den „anliegenden“ BürgerInnen dieses einem starken Verdrängungsdruck ausgesetzten Stadtteils ein neues Wohngebiet zu entwickeln und gleichzeitig Instrumente einer Bürgerbeteiligung erproben zu können, die über die heutigen formalen Verfahren hinausgehen. Sollte eine Entscheidung zugunsten einer Verlagerung der Paulaner Brauerei nicht rechtzeitig erfolgen, böten sich Projekte im Rahmen der Städtebauförderung, von geplanten Nachverdichtungen oder größeren städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen an.