Pressemitteilung | 19.01.2011

Informationsfreiheit: Das Rathaus wird transparenter

P R E S S E M I T T E I L U N G

Informationsfreiheit: Das Rathaus wird transparenter
Freistaat muss nachziehen

Auf Initiative der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat der Stadtrat heute beschlossen, durch eine Informationsfreiheitssatzung (>>>hier) mehr Transparenz herzustellen. Zukünftig haben die Münchnerinnen und Münchnern grundsätzlich das Recht auf Auskunft über das gesamte Handeln der Stadtverwaltung. Nach einem formlosen Antrag muss die Stadt die erbetenen Informationen innerhalb eines Monats zur Verfügung stellen. Ausgenommen von dem Auskunftsrecht sind schützenswerte personenbezogene Daten, vertraglich oder gesetzlich geheime Informationen sowie Protokolle und Notizen vertraulicher Beratungen. Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte werden umsonst erteilt, bei aufwendigen Recherchen können die Kosten bis auf 500 € steigen (>>>hier).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth wertete den Beschluss als „Baustein zu modernem Verwaltungshandeln und als vertrauensbildende Maßnahme zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern.“

Dr. Florian Roth: „ Nur wer sich informieren kann, hat überhaupt die Möglichkeit, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Es ist daher billig und recht, dass Bürger, die sich über städtische Angelegenheiten informieren wollen, nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen, sondern einfach ihr Recht wahrnehmen können.

Wir freuen uns, dass auch unser Koalitionspartner seine anfänglichen Bedenken überwunden hat und eine ein einstimmiger Beschluss zustande gekommen ist. Wenn die Politik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, müssen der Informationsfreiheitssatzung weitere Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung folgen – auch und besonders auf der Landesebene, wo die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb gegen eine Informationsfreiheitssatzung den Freistaat von einer bundesweiten Entwicklung abzuschneiden droht.“

Auch der Ergänzungsantrag der Grünen – rosa liste, noch einmal einen entsprechenden Appell an den Landtag zu richten, wurde einstimmig angenommen.