Seit Wochen protestieren Geflüchtete aus Sierra Leone in Obersendling gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsvorführungen, Dabei werden sie dazu gezwungen, sich einer Identitätsfeststellung durch Botschaftspersonal aus dem Land, aus dem sie geflohen sind, zu unterziehen.
Nach Informationen von Stadträtin Nimet Gökmenoğlu hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch damit gedroht, das Protestcamp der sierra-leonischen Geflüchteten in Obersendling aufzulösen, weil wegen der Kälte die Seitenwand eines Unterstandes heruntergelassen worden war. In diesem Zusammenhang kam es zum Zusammenbruch einer Person, die notärztlich behandelt werden musste.
Stadträtin Gökmenoğlu beklagte die rechtliche Unsicherheit der Situation, in der das Kreisverwaltungsreferat das Herunterlassen der Seitenwände wegen der Witterungsbedingungen offenbar genehmigt habe, die Polizei dies aber – je nach Auffassung einzelner Beamter – unterbinden wolle.
Nimet Gökmenoğlu: „Ich fordere die Polizei auf, ihr Handeln an essentiellen humanitären Maßstäben zu orientieren. Die Geflüchteten machen von einem Grundrecht Gebrauch. Sie müssen sich nachts ausruhen dürfen ohne zu erfrieren. Alle Beteiligten sollten sich jetzt in einem Kooperationsgespräch zusammensetzen und die Rahmenbedingungen abklären, die für dieses Protestcamp gelten sollen. Ein Minimum an Schutz vor der Kälte sollte dazugehören.“