Die Gebühr für die Nutzung des kostbaren öffentlichen Raums wird verdoppelt: Kommerzielle Messen wie die IAA Mobility zahlen pro Tag künftig 60 Cent pro Quadratmeter an die Stadt. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats an diesem Dienstag auf Initiative der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste beschlossen. Diese Gebührenhöhe gilt für die Stadtbezirke 1 bis 3, in anderen Stadtbezirken werden 40 Cent pro Quadratmeter fällig.
Damit wird eine Regelungslücke geschlossen, denn bislang fehlte ein gesonderter Gebührentatbestand für kommerzielle Messen im öffentlichen Raum, sodass lediglich 30 Cent pro Quadratmeter erhoben werden konnten. Die IAA-Veranstalter wiederum vermieten die Standflächen während der Messelaufzeit für bis zu 645 Euro pro Quadratmeter weiter[1]. Dieses Missverhältnis ist insbesondere in Zeiten, in denen die Stadt großflächig sparen und Leistungen auf den Prüfstand stellen muss, umso schwerwiegender.
Die IAA Mobility wird auch 2027 und den Folgejahren in der Stadt verbleiben und darf ihre Stände dafür im Rahmen der „Open Spaces“ in der Innenstadt aufbauen. Diese Nutzung des öffentlichen Raums hat die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste immer kritisch gesehen. Für die Fraktion ist zudem klar: Wer Königsplatz, Odeonsplatz und Co. als Werbefläche nutzt, soll dafür angemessen bezahlen.
Die grün-rosa Fraktion hatte sich stets gegen die Ausweitung der IAA auf den öffentlichen Raum in der Innenstadt ausgesprochen und gefordert, dass die IAA Mobility sich auf das Messegelände in Riem konzentriert. Der Stadtrat hat sich in der vergangenen Amtszeit jedoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die IAA Mobility auch 2027 und in den Folgejahren ihre Stände im Rahmen der „Open Spaces“ in der Innenstadt aufbauen darf.
Für die grün-rosa Fraktion ist klar: Wer Königsplatz, Odeonsplatz und Co. als Werbefläche nutzt, soll dafür wenigstens angemessener bezahlen. Zumal öffentliche Plätze für Anwohnende nicht nur während des Veranstaltungszeitraums, sondern für Auf- und Abbau blockiert werden. Deswegen werden auch die Gebühren für Auf- und Abbautage auf 500 Euro pro Tag verdoppelt. Wichtig dabei: Die neuen Sondernutzungsgebühren gelten für kommerzielle Messen, die den öffentlichen Raum nutzen. Für gemeinnützige Events, Straßenfeste und Kulturveranstaltungen ändert sich nichts.
Gudrun Lux, Stadträtin der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste: „Die IAA hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt von der reinen Auto-Show hin zu einer breiter aufgestellten Mobilitätsmesse, das begrüßen wir. Durch die Open Spaces werden öffentliche Plätze aber wochenlang belegt, das ist für viele Münchner*innen eine enorme Belastung. Keine andere Messe darf den öffentlichen Raum im gleichen Maße als Werbefläche nutzen. Künftig hat diese Nutzung zumindest ein etwas faireres Preisschild. Das war dringend notwendig und ich bin zufrieden, dass diese Initiative unserer Fraktion so schnell umgesetzt wird.“
[1] Siehe Standpreise 2027: https://www.iaa-mobility.com/de/aussteller/iaa-formate/iaa-open-space#participate