P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Folgen der inhumanen Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung sind gegenwärtig auf dem Rindermarkt im Zentrum Münchens zu besichtigen. Dort haben einige Dutzend Asylsuchende aus verschiedenen Herkunftsländern am Sonntag ein Lager aufgeschlagen und sind in einen Hungerstreik getreten, um ihren Forderungen nach Anerkennung als politische Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen. Die Flüchtlingen sind offenbar zu allem entschlossen, seit gestern Mittag verweigern sie auch die Aufnahme von Wasser.
Einige Vertreterinnen der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste haben sich gestern selbst ein Bild von der Situation gemacht und das Gespräch mit den Flüchtlingen gesucht. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel zeigte sich beeindruckt von der Entschlossenheit der Flüchtlinge und kritisierte die Bayerische Staatsregierung für ihre „unmenschliche Haltung“ die sich ausschließlich daran orientiere, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen so unattraktiv zu halten, dass nur ja kein Anreiz für weitere geschaffen wird, hierher zu kommen.
Gülseren Demirel: „Jahrelang müssen Flüchtlinge ohne irgendeine Lebensperspektive in Massenunterkünften ein trostloses Dasein führen. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, nicht arbeiten – ja dürfen sich nicht einmal selbst mit Lebensmitteln versorgen, sondern erhalten Essenspakete. Sie sind Geiseln der Staatsregierung und der CSU, die auf dem Rücken dieser Menschen eine populistische Abschreckungspolitik exerzieren. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Irrweg endlich zu verlassen und sich ihrer Verantwortung für diese Flüchtlinge zu stellen, bevor Menschenleben in Gefahr geraten.“
Die Grünen – rosa liste werden im Stadtratsplenum am 26.6. 2013 einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, nach Ersatz der Essenspakete durch Geldzahlungen und nach Arbeitserlaubnis unterstützt und OB Ude bittet, sich bei der Staatsregierung für diese Forderungen einzusetzen.