Antrag
Die Verwaltung der LH München wird gebeten, über den genauen Hergang der Räumung des temporären Flüchtlingscamps am Rindermarkt zu berichten. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:
- In welcher Form wurde die offizielle Räumung des temporären Flüchtlingscamps auf dem Rindermarkt durchgeführt?
- Kam es bei der Räumung zu Übergriffen gegenüber den anwesenden Flüchtlingen und/oder UnterstützerInnen?
- Haben UnterstützerInnen versucht, das medizinische Personal an der Versorgung und am Abtransport der Flüchtlinge in Krankenhäuser zu behindern?
- Wie viele Verhaftungen wurden durchgeführt und aufgrund welchen Tatverdachtes? Wie lange wurden die in Haft genommen Personen in Gewahrsam behalten?
- Wurde gegen am Streik beteiligte Flüchtlinge ein Verfahren aufgrund der Verletzung der Residenzpflicht eingeleitet?
- Gab es bei den Vermittlungsversuchen zwischen Krisenstab und Flüchtlingen konkrete Angebote an die Flüchtlinge, die diese als Kompromiss hätten akzeptieren können? Wenn ja, welche waren diese? Woran sind die Vermittlungsversuche vor der Räumung des Camps gescheitert?
- Hätte ein Polizeieinsatz anstelle eines Sondereinsatzkommandos gegenüber den bereits geschwächten Flüchtlingen ausgereicht?
Auch hinsichtlich der Flüchtlingsgruppe auf dem Rindermarkt ergeben sich Fragen: - Sollten Flüchtlinge, die am Hungerstreik auf dem Rindermarkt beteiligt waren, abgeschoben werden? Wenn ja, wie viele?
- Wie viele der Flüchtlinge vom Rindermarkt befinden sich noch im laufenden Asylverfahren?
- Wie lange befanden sich die am Streik beteiligten Flüchtlinge bereits in Deutschland?
Begründung:
Der Hungerstreik, den eine Flüchtlingsgruppe am 22.06.2013 am Münchner Rindermarkt begann, eskalierte durch die Entscheidung der Flüchtlinge, ab dem 25.06.2013 auch das Trinken einzustellen. Nach wenigen Tagen mussten bereits die ersten dehydrierten Flüchtlinge medizinisch behandelt und mit Flüssigkeit und Nahrung versorgt werden. Die Betroffenen wurden ins Krankenhaus gebracht bzw. direkt vor Ort versorgt.
Am Sonntag spitzte sich die Lage so zu, dass sich die Gesundheitssituation der Flüchtlinge auf dem Rindermarkt dramatisch verschlechterte.
Der Stab für Außergewöhnlich Ereignisse (SAE), der von Seiten der LH München einberufen wurde, entschied sich schließlich für die Entsendung von zwei neutralen Personen als Vermittlungsinstanz zwischen den Flüchtlingen und den Verantwortlichen der Landesregierung, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der LH München. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans Jochen Vogel und der Präsident des Zentralkommitees Deutscher Katholiken, Alois Glück, wurden ausgewählt, um mit dem Sprecher der Flüchtlinge zu verhandeln. Trotz der Vermittlungsbemühungen konnte kein Kompromiss erzielt werden, so dass das Camp am frühen Morgen des 30.06.2013 schließlich von der Polizei geräumt wurde.
Auf Grund der gescheiterten Verhandlungen und der Form der durchgeführten Räumung des Camps stellen sich oben genannte Fragen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Anja Berger
Lydia Dietrich
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Thomas Niederbühl
Sabine Nallinger
Dr. Florian Vogel
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates