Das Kommunalreferat wird beauftragt, die städtischen Hilfen für Mieter*innen bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern.
Begründung:
Die Corona-Pandemie hat viele Münchner Wirtschaftstreibende vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Trotz erster positiver Zeichen für eine Entspannung der Pandemielage wird vor allem der traditionelle Münchner Einzelhandel sich nur stückweise erholen können. Bestehende Abstandsgebote werden vor allem bei kleinen Verkaufsflächen weiterhin für einen deutlich geringeren Umsatz sorgen. Auch gastronomische, sozio-kulturelle und kreativ-wirtschaftliche Anbieter*innen werden nur stückweise zu einem Normalbetrieb zurückkehren können.
Dies gilt auch für die Mieter*innen, viele waren auch wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen. Viele Soloselbstständige haben ihre Aufträge verloren, das Kurzarbeitergeld konnte viele Menschen in München vor der Arbeitslosigkeit schützen, aber nicht alle. Noch immer sind Beschäftigte in Kurzarbeit in München. Kurzarbeitergeld bedeutet aber auch drastische Lohneinbußen. Dies trifft vor allem die Beschäftigten mit geringem Einkommen. Sie alle haben immer noch Schwierigkeiten in dieser teuren Stadt ihre Ausgaben zu stemmen.
Um in dieser Übergangsphase alle weiterhin von Beschränkungen betroffenen Mieter*innen städtischer Flächen bestmöglich zu unterstützen, sollen die kommunalen Hilfen nun nochmals verlängert werden. Bestehende Landes- und Bundeshilfen sollen so bestmöglich ergänzt werden. Auch sollen erneut die Tochtergesellschaften, soweit wirtschaftlich vertretbar, zu einem analogen Vorgehen angehalten werden.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
Initiative: Julia Post Sebastian Weisenburger Anja Berger Clara Nitsche Beppo Brem Dominik Krause Bernd Schreyer | Simone Burger Christian Vorländer Dr. Julia Schmitt-Thiel Klaus Peter Rupp Felix Sproll |