Pressemitteilung | 29.10.2013

Hilfe für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der Süddeutschen Zeitung vom 22. 10.2013 erschien unter dem Titel „Der Terror im Alltag“ eine Dokumentation sämtlicher von Rechtsextremisten begangener Gewalttaten Jahr 2012, die vom Bayerische Innenministerium offiziell erfasst wurden.
Von den in ganz Bayern registrierten 63 Fällen entfallen 25 auf die Landeshauptstadt und weitere 6 auf das Münchner Umland. Nicht erfasst von der offiziellen Statistik sind latent gewalttätige Delikte wie Drohungen und Einschüchterungen sowie rassistische und rechtsextreme Anfeindungen im Alltag. Vor dem Hintergrund dieser Fallzahlen hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Die Stelle soll bei einem freien Träger zunächst mit 1,5 Stellen geschaffen werden.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel begründete die Initiative mit dem offenkundigen Bedarf für eine solche Einrichtung, die den Opfern dabei helfen solle, die Folgen rechtsextremer oder rassistischer Gewalt zu bewältigen und Handlungsspielräume aufzuzeigen. Auch Beratung bei juristischen Fragen, Begleitung bei Behördengängen, die Organisation von ärztlicher oder therapeutischer Hilfe, rechtlichem Beistand oder DolmetscherInnen würde zum Angebot der Beratungsstelle gehören. Darüber hinaus soll die Stelle rechtsextreme Übergriffe erfassen, archivieren und regelmäßig dem Stadtrat berichten.
Gülseren Demirel: „In München werden immer wieder Menschen zur Zielscheibe rechtsextremer und rechtspopulistischer Drohungen, Beleidigungen und vereinzelt auch von Gewalt. Im Gegensatz zu etlichen anderen Großstädten fehlt es hier jedoch an einer Einrichtung, die den Betroffenen Rat und Hilfe anbietet. Die beim Bayerischen Jugendring angesiedelte B.U.D. – Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt, ist chronisch unterfinanziert und kann den Großraum München nicht versorgen. Eine Stadt, die sich die Ächtung aller Formen von Rechtsextremismus und Rassismus auf die Fahnen geschrieben hat, hat auch die Verpflichtung, deren Opfern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.“