Antrag | 03.03.2022

Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine: Kostenloses WLAN-Internetzugang für Unterkünfte und Helfer*innen bereithalten

In Geflüchteten-Unterkünften und für Helfende stellt das IT-Referat bei Bedarf sehr schnell kostenlosen WLAN-Internetzugang zur Verfügung. Beispielsweise könnte WLAN im Bestand erweitert oder 5G/LTE-Router als WLAN-Hotspots bereitgehalten werden, die schnell und unbürokratisch gegen Unterschrift ausgegeben werden.

Begründung
Laut den Vereinten Nationen sind bereits mehr als eine Million Menschen in Folge des Krieges in der Ukraine geflohen, viele von ihnen sind in die EU gekommen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass deutlich mehr als 100.000 Menschen nach Deutschland kommen werden. Viele dieser hilfsbedürftigen Menschen kommen sicherlich auch nach München. Für sie ist es äußerst wichtig, mit ihren Verwandten und Freund*innen in der Heimat in Kontakt bleiben zu können, sich aber auch in Deutschland und München zurechtzufinden. Ein Internetzugang ist hierfür unverzichtbar.
Deshalb sollte die Stadt einerseits vorbereitet sein, um Hilfsorganisationen und informellen Helfer*innengruppen in München 5G/LTE-Router aushändigen zu können. Über eine entsprechende Möglichkeit ist die FÖBE (Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement) zu informieren. Andererseits sollte auch in (neuen) Unterkünften schnell kostenloser Internetzugang geschaffen werden. Sollte noch zu wenig WLAN-Internetzugang im Bestand bestehen, könnte mit weiteren WLAN-Zugangspunkten geholfen werden. Ebenfalls könnte den Einrichtungsleitungen neuer Unterkünfte kurzfristig mit 5G/LTE-Routern WLAN-Internetzugang zur Verfügung gestellt werden. Idealerweise wird auch eine zentral gelegene Stelle bzw. Ort bekannt gegeben, an dem die 5G/LTE-Router von Einrichtungsleitungen und Helfenden schnell und unbürokratisch gegen Unterschriftabgeholt werden können. Auf die Leistung der Stadt könnte ein kleines Informationsblatt, ein foliertes Schild, um dessen Aushang gebeten wird, oder auch ein Aufkleber auf den Routern hinweisen.

Fraktion SPD/VoltFraktion Die Grünen – rosa liste
Lars Mentrup
Felix Sproll
Verena Dietl
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Micky Wenngatz
Judith Greif
Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Julia Post
David Süß
Sibylle Stöhr
Clara Nitsche
Nimet Gökmenoğlu