Pressemitteilung | 23.07.2019

Haushaltsplan 2020: Grüne wollen Haushaltsüberschüsse für Klimaschutzfonds verwenden und von der Bürokratie in die Digitalisierung umschichten

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

355 Millionen € Überschuss hat die Stadt München im letzten Jahr erwirtschaftet. Die Grünen – rosa liste wollen diese komfortable Haushaltslage für mehr Investitionen in den Klimaschutz nutzen. Nach einem Änderungsantrag der Fraktion zum Eckdatenbeschluss sollen 300 Millionen € in Maßnahmen der Energiewende (Kohleausstieg, Solarenergie etc.), der Verkehrswende (ÖPNV, Altstadt-Radlring und andere Projekte des Radbegehrens) sowie in die Ausweitung von Grünflächen und in die Erhaltung der Artenvielfalt investiert werden. Die Projekte sollen in den folgenden Jahren fortgeführt werden und der Erreichung des Münchner Klimaschutzziels dienen: Klimaneutralität bis 2035.

Fraktionschefin Katrin Habenschaden: „Wenn die Stadt die Klimaschutzziele von Paris ernst nimmt, muss sie mehr in die Umstellung unserer Energieerzeugung und der Verkehrssysteme investieren. Dies gilt umso mehr, als die städtische Haushaltslage schon seit einigen Jahren ungewöhnlich gut ist. Wenn es uns im wohlhabenden München nicht gelingt, die Weichen für Klimaneutralität zu stellen – wo dann?“

Ein weiterer Punkt des Änderungsantrags befasst sich mit dem Personalbedarf der städtischen Referate. Hier beantragen Die Grünen – rosa liste den Etat des Personal- und Organisationsreferates (POR) einzufrieren und die dadurch freiwerdenden Mittel für notwendige Ressourcenausweitungen im IT-Referat zu verwenden. Fraktionschef Dr. Florian Roth kritisierte in diesem Zusammenhang die existierenden Doppelstrukturen bei der Personalverwaltung (im POR und in den Geschäftsleitungen der einzelnen Referate) und forderte deren Abbau.

Dr. Florian Roth: „Es ist unbestritten, dass in der Stadtverwaltung zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten. Doch das darf nicht bedeuten, dass ineffiziente Strukturen einfach fortgeschrieben und ausgebaut werden. Bereits jetzt hat die Stadt im Vergleich zum Durchschnitt des Öffentlichen Dienstes in Deutschland ein gravierendes Effizienzproblem. Gemessen an diesem Durchschnitt könnte die Stadt 360 Dienstkräfte gegenwärtig in der Personalverwaltung Beschäftigte anderweitig verwenden – oder anders gesagt: Hier könnte die Stadt 20 Millionen € im Jahr einsparen und für andere Aufgaben ausgeben – beispielsweise für die Umstellung auf digitale Verwaltung und Kommunikation. Gerade beim E-Government und den Online-Services besteht immer noch ein riesiger Reformbedarf, wie man an den fortwährenden Problemen mit der IT in den Bürgerbüros erkennen kann. Hier sind Investitionen notwendig – doch die vom IT-Referat angemeldeten 75 zusätzlichen Stellen wurden von der GroKo rigoros auf 13 zusammengestrichen – während das POR 20 neue Stellen erhalten soll. Damit ist die ambitionierte Digitalisierungsstrategie, die alle so toll fanden, nicht möglich. Wir wollen in die Zukunft investieren und die Digitalisierung voranbringen statt Geld in bürokratische Vergangenheitsstrukturen zu stecken.“