„Haus mit der Roten Fahne“ erhalten (2)

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 15.02.2017

Der Antrag „Haus mit der Roten Fahne“ erhalten“ vom 28.10.2016 (4-20 / A 02596) wird in der Vollversammlung am 15.02.2017 behandelt.

Begründung

Die 3-Monats-Frist nach § 60 Abs. 2 GeschO zur Behandlung von Stadtratsanträgen ist bereits abgelaufen. Anstatt sich konstruktiv mit dem Antrag zu befassen, unterläuft die MGS/GWG dessen Intention, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie sie auch vom Bezirksausschuss und einer Petition von Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird, und schafft Fakten, um diese zu verhindern.