Pressemitteilung | 15.12.2009

Hartz IV: Totalsanktionen schaden nur

P R E S S E M I T T E I L U N G

Hartz IV: Totalsanktionen schaden nur

Gegen Totalsanktionen bei Hartz IV-EmpfängerInnen – also die Einstellung sämtlicher Zahlungen inklusive der Mietkosten und der Kostenübernahme der Krankenversicherung – richtet sich ein Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Fraktionschef Siegfried Benker wies zur Begründung darauf hin, dass laut der in München durchgeführten „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ die Totalsanktionen nicht zu einer Annäherung an den Arbeitsmarkt führten.

Siegfried Benker: “Die Hoffnung, dass Arbeitslosigkeit einfach durch Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf die Betroffenen zu bekämpfen sei, geht an der Realität vorbei. Totalsanktionen haben meist sehr drastische Auswirkungen. Die Betroffenen sind auf Grund von Räumungsklagen wegen Mietrückständen, Verweigerung ärztlicher Behandlung, weiterer Verschuldung, Sperrung von Telefonanschlüssen etc. immer weniger dazu in der Lage, sich ernsthaft um die Arbeitssuche zu kümmern. Die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen erhöht sich und die entstandenen Probleme können nur mittels monatelanger Arbeit von betreuenden Sozialpädagogen gelöst werden. Das ist nicht im Sinne einer motivierenden Arbeitsmarktpolitik!“