P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert, aus dem für die Stadt verlorenen Gerichtsverfahren um die Hangsicherungsmaßnahmen im Oberen Isartal Konsequenzen zu ziehen. Der BUND Naturschutz hatte die Stadt mit Erfolg auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verklagt.
Stadträtin Sabine Krieger beantragt nun, den BUND Naturschutz und den Landesbund für Vogelschutz an der jetzt anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen und die Naturschutzverbände generell bei solchen Verfahren einzubinden. Außerdem soll dem Baureferat die Zuständigkeit für die überwiegend mit Wald bedeckten Flächen entzogen und auf das Kommunalreferat bzw. die Forstverwaltung übertragen werden.
Sabine Krieger: „Wir fordern, die Belange des Naturschutzes bei Eingriffen in naturschutzsensible Flächen stärker zu gewichten und die Naturschutzverbände mit ihren Fachwissen von vorneherein an solchen Planungen zu beteiligen. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden muss, wenigstens die naturschutzrechtlichen Minimalstandards einzuhalten. Im Sinne des Naturschutzes ist eine frühzeitige Einbindung und Kooperation mit den anerkannten Naturschutzverbänden – und hier hat das Baureferat hinreichend unter Beweis gestellt, dass es dazu weder willens noch in der Lage ist. Auch die exzessive, jeden Trampelpfad einschließende Auslegung der Wegesicherungspflicht muss einer maßvollen Praxis weichen, die den Besucherverkehr im Isartal auf den öffentlich gewidmeten Weg konzentriert.
Da es sich beim FFH-Gebiet „Oberes Isartal“ um Wald und nicht um eine öffentliche Grünfläche handelt, hat das Kommunalreferat mit der städtischen Forstverwaltung vermutlich größere Erfahrung und höhere Kompetenz.“