Antrag
Die Stadtverwaltung stellt dar, inwieweit bei der Genehmigung von Baustelleneinrichtungen unbürokratische Lösungen und kürzere zeitliche Vorläufe erreicht werden können, um in den Betriebsabläufen des Handwerks gravierende Störungen zu vermeiden. Dabei soll in besonders einfachen Fällen auf das Instrument der sog. Genehmigungsfiktion zurückgegriffen werden.
Begründung:
Laut Handwerkskammer (HWK) für München und Oberbayern sind bei sog. wegerechtlichen Sondernutzungsgenehmigungen – meist für Baustelleneinrichtungen – Bearbeitungszeiten von acht bis zwölf Wochen an der Tagesordnung. Dies erschwert laut HWK die Auftragsbe- und -abarbeitung extrem und kann sich im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohend auswirken.
Eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen erscheint dringend notwendig. Für besonders einfache, aber dringende Fälle, z.B. bei stark vom Wetter abhängigen Gewerken – wie im Dachdecker- oder Spenglerbereich – bietet sich das Instrument der sog. Genehmigungsfiktion an. Der Antragstellende würde eine wegerechtliche Anordnung ausarbeiten und gemeinsam mit einer Versicherung, die für den Vorgang die Haftung übernimmt, beim Kreisverwaltungsreferat einreichen. Mit der Einreichung würde das Vorhaben dann als genehmigt gelten. Die Vorteile aber auch möglichen Risiken dieses Instruments sind darzustellen.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dr. Florian Roth, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Paul Bickelbacher, Herbert Danner.
Mitglieder des Stadtrates