Antrag
Handlungsempfehlung für eine einladende Migrationspolitik
Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat die Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor.
Die Stadtverwaltung bewertet mögliche Folgen der Umsetzung der Handlungsempfehlungen für München und stellt sie dem Stadtrat zur Diskussion vor.
Begründung:
Laut Medienberichten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652940,00.html) hat dieses hochkarätige, unabhängige Beratungsgremium unter Vorsitz des renommierten Migrationsforschers Prof. Klaus J. Bade eine Handlungsempfehlung zu den wesentlichen Fragen von Migration, Integration und Flüchtlingen vorgelegt.
In der Handlungsempfehlung sind gerade die Herausforderungen, vor denen eine Zuwanderungsstadt wie München steht, angesprochen: z. B.:
· Akutsteuerung und Punktesystem für Arbeitskräfteeinwanderung
· Aussetzung der Optionspflicht (s. a. Grüner Antrag A 00117 und Grüne Anfrage 00045 vom 1.7.08 )
· Turboeinbürgerung (angesichts sinkender Einbürgerungszahlen – auch in München)
· Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Geduldete (bislang Stichtag 31.12.09)
· jährliches Kontingent (Quote) zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (siehe in München das von den GRÜNEN unterstütztes SAVE ME – Projekt des Flüchtlingsrats)
Bündnis ’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth, Stadtrat
Gülseren Demirel, Stadträtin
Siegfried Benker, Stadtrat