Gutachten: LKW-Abbiegeassistenten können jetzt schon verpflichtend vorgeschrieben werden

Antrag

Die Stadtverwaltung stellt das Rechtsgutachten der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse zum Thema „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“[1] dem Stadtrat dar. Insbesondere soll auf folgende Punkte eingegangen werden:

1.     Inwieweit auch in München Durchfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten auf der Grundlage von § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verhängt werden können.

2.     Welche Straßen oder Bereiche in München konkret für LKW ohne Abbiegeassistenten gesperrt werden könnten.

3.     Welche Übergangsfristen bei der Verhängung von Durchfahrverboten für LKW ohne Abbiegeassistenten einzuhalten wären.

 

Begründung:
Jedes Jahr sterben in Deutschland dutzende Menschen bei Unfällen mit abbiegenden LKWs. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind betroffen: Kinder, Ältere und mobilitätsbeschränkte Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Mit Abbiege-Assistenzsystemen können viele Unfälle verhindert werden, deshalb wäre es wünschenswert, Abbiegeassistenten verbindlich in alle LKW einzubauen. Laut des erwähnten Gutachtens können für das Befahren von Straßen und sogar ganzen Stadtbereichen LKW-Abbiegeassistenten bereits jetzt verpflichtend vorgeschrieben werden. Unsichere LKW ohne Abbiegeassistent dürften dann nicht mehr in diese Stadtbereiche einfahren, was die Notwendigkeit zum Nachrüsten der LKW-Flotten massiv erhöhen und somit zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen führen würde, ganz im Sinne des Münchner Stadtratsbeschlusses zur „Vision Zero.“

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Sebastian Weisenburger, Dr. Florian Roth, Sabine Krieger, Dominik Krause, Paul Bickelbacher, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Herbert Danner.