München bekommt eine neue Stellplatzsatzung. Das hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung an diesem Mittwoch beschlossen. Die Grünen/Rosa Liste/Volt tragen den Vorschlag der Verwaltung mit, sehen aber noch Verbesserungsmöglichkeiten: vor allem bei Schulen und Gewerbebauten.
Münchens Stellplatzsatzung stammt aus dem Jahr 2007. Ihre Ursprünge gehen aber noch viel weiter zurück: auf die Reichsgaragenordnung von 1936. Seither muss die Bauherr*in für die Kosten für KFZ-Stellplätze aufkommen und nicht der Autofahrende selbst. Inzwischen ist die Stellplatzsatzung auch ein Instrument, um Parkplätze auf privaten Flächen besser zu planen und autoärmere Viertel zu fördern. Sie regelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder ein Bauträger*in nachweisen muss, wenn neue Gebäude errichtet werden. Bauunternehmen können weniger Stellplätze bauen, indem sie eine Ablöse zahlen und/oder Mobilitätskonzepte vorlegen, die ÖPNV, Fuß- oder Radverkehr fördern.
Dass die Stellplatzsatzung nun neugeregelt werden muss, liegt daran, dass der Freistaat seine Rahmenbedingungen geändert hat. Eine neue Version muss bis zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten, also noch vor der Sommerpause von der Vollversammlung verabschiedet werden. Sonst stünde München ganz ohne Satzung da. Das macht die jetzige schnelle Entscheidung notwendig.
Positiv sieht die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt, dass Immobilienunternehmen auch laut neuer Satzung weiterhin Parkplätze sparen können, wenn sie Mobilitätskonzepte bei Wohnbauprojekten nachweisen. Das ist ein Schlüssel, um Kosten beim Wohnungsbau erheblich zu senken. Denn Tiefgaragen können bis zu 50.000 Euro an Baukosten pro Stellplatz verschlingen.
Die Fraktion sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf. So hat sie per Änderungsantrag erreicht, dass künftig weniger Parkplätze für Lehrpersonal eingeplant werden müssen, wenn neue Schulen gebaut werden. Das macht den Schulbau günstiger. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob im gewerblichen Bau ebenfalls die Möglichkeit eingeführt werden kann, statt einer bestimmten Anzahl an Parkplätzen ein Mobilitätskonzept nachzuweisen. Außerdem konnte die Stadt bislang verlangen, dass Bauträger*innen barrierefreie Stellplätze errichten. Das ist aufgrund neuer Vorgaben des Freistaats nicht mehr möglich. Hier fordern Die Grünen/Rosa Liste/Volt, dass sich die Verwaltung auf Landesebene darauf hinwirkt, dies rückgängig zu machen.
Paul Bickelbacher, mobilitätspolitischer Sprecher Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „In den vergangenen Jahren haben wir im Zusammenhang mit Mobilitätskonzepten beim Wohnen schon viel erreicht. Dennoch ist die Stellplatzsatzung weiter dringend reformbedürftig. Wir wollen die Mobilitäts- und Verkehrswende schaffen und müssen unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen und die richtigen Schwerpunkte setzen. Viel zu lange wurden Städte autogerecht geplant, diese einseitige Ausrichtung unserer Stadt auf das Auto müssen wir nun reduzieren.“