P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüner Erfolg für den Tierschutz:
Einschränkungen für Zirkuswildtiere auf öffentlichen Flächen
Der städtische Verwaltungs- und Personalausschuss hat heute einstimmig beschlossen, auf fiskalisch verwalteten städtischen Flächen eine Wildtier-Positivliste anzuwenden. Das bedeutet, dass auf Flächen, die nicht für einen bestimmten öffentlichen Zweck bestimmt sind, viele Wildtierarten– etwa Elefanten oder Bären – nicht mehr auftreten dürfen.
Dr. Florian Vogel: „Die Grünen – rosa liste, auf deren Initiative der Beschluss zurückgeht, freuen sich über diesen Erfolg für den Tierschutz. Sicher hätten wir uns weitergehende rechtliche Möglichkeiten der Stadt gewünscht, die Aufführungen mit Wildtieren auf allen städtischen Flächen zu untersagen. Rechtlich wären entsprechende Verbote jedoch nicht durchsetzbar, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz zeigt. München ist somit seit heute die einzige deutsche Kommune, die ihren – wenn auch sehr eng gefassten – rechtlichen Handlungsspielraum voll ausschöpft. Damit sendet die Stadt ein kraftvolles Signal in Richtung Bundesgesetzgeber, endlich grundsätzlich Klarheit zu schaffen und eine Wildtier-Positivliste gesetzlich festzuschreiben.“