Pressemitteilung | 01.09.2009

Grüne wollen politische Rechte von jungen Menschen ausweiten

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne wollen politische Rechte von jungen Menschen ausweiten

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste setzt sich für eine Ausweitung der politischen Rechte junger Menschen ein. Stadträtin Jutta Koller fordert in einem dreiteiligen Antragspaket, das Rede- und Antragsrecht auf Bürgerversammlungen auf 14 Jahre zu senken und zukünftig neben der üblichen Sprechstunde der BA – Vorsitzenden auch eine Sprechstunde für Kinder und Jugendliche abzuhalten. Außerdem soll sich OB Christian Ude beim Bayerischen Landtag und der Staatsregierung für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre einsetzen.

Jutta Koller: „Es ist sinnvoll, wenn junge Menschen in ihre demokratischen Rechte hineinwachsen und Schritt für Schritt mehr Mitsprache und Einflussnahme gewinnen. Die kommunale Ebene eignet sich hervorragend, die Mitwirkungsmöglichkeiten von jungen Menschen auszuweiten und einige überholte Beschränkungen aufzuheben. So ist es nicht nachvollziehbar, warum Jugendliche auf einer Bürgerversammlung nicht ihre Anliegen vertreten dürfen und dazu erst einen Erwachsenen finden müssen. Wenn gleichzeitig eine eigene BA-Sprechstunde für Jugendliche eingeführt würde, könnte man das Interesse von Jugendlichen für die Politik steigern.

Bei Kommunalwahlen werden die Menschen gewählt, die sich um die direkten Belange am Wohnort der Jugendlichen kümmern sollen. Dies ist ein Bereich, in dem bestimmt auch schon 16jährige entscheiden können, wer ihre Interessen am besten vertritt. Daher können junge Menschen in einigen Bundesländern – z.B. Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen – bereits ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen. Dies wäre natürlich auch in München sinnvoll, muss aber über die Landesgesetzgebung geregelt werden.“