P R E S S E M I T T E I L U N G
Flughafen München:
Grüne widersetzen sich der Umwandlung städtischer Darlehen in Eigenkapital der FMG
Die Absicht des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon, die Gesellschafterdarlehen der Flughafen München GmbH (FMG) in Eigenkapital umzuwandeln, wird auch den Stadtrat beschäftigen.
Gegenwärtig hat die FMG bei Bund, Freistaat und Landeshauptsstadt München noch Schulden in Höhe von ca. 491 Mio. €, davon 113 Mio. € bei der Stadt. Fahrenschon hatte im Haushaltsausschuss des Landtags angekündigt, es müsse „realistischerweise eine Umwandlung der restlichen Darlehen in Eigenkapital erfolgen, um vernünftige Konditionen für die aufzunehmenden Bankkredite zu erhalten.“ Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat nun beantragt, die Umwandlung abzulehnen und auf Rückzahlung in voller Höhe zu bestehen. Außerdem verlangen Die Grünen Auskunft über die Zinsverluste, die der Stadt jedes Jahr durch das Gesellschafterdarlehen entstehen.
Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende: „Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage kann die Stadt auf eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe nicht einfach verzichten. Sie sollte im Gegenteil auf eine möglichst rasche Rückzahlung hinwirken, um die notwendige Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.
Die weltweite Rezession hat längst auch den Flugverkehr erfasst – auch am Münchner Flughafen, wie man an den schrumpfenden Passagierzahlen ablesen kann. Die FMG wird ihre Wachstumsziele verfehlen. Der Bau einer weiteren Startbahn ist daher nicht nur aus ökologischen Gründen ein fragwürdiges Vorhaben – besonders dann, wenn er aus öffentlichen Budgets finanziert werden soll, die selbst mit hohen Schuldenlasten zu kämpfen haben.“