Die SPD Stadtratsfraktion hat heute auf ihrer Internetseite behauptet, dass die Grünen-rosa liste lediglich einen Schaufensterantrag für die Zuschusserhöhung auch für Umweltverbände gestellt hätten. Nach Ansicht der SPD würde dies schon längst geschehen.
Dazu äußert sich Sabine Krieger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Aus einer Stellungnahme des RGU an die Stadtkämmerei vom 02.07.2014 geht deutlich hervor, dass das RGU wiederholt gefordert hat, den Bereich Umwelt bei den Tarifsteigerungen für freie Träger analog dem Verfahren bei den Tarifsteigerungen aus dem Jahr 2012/2013 zu berücksichtigen. Dies wurde von der Kämmerei abgelehnt mit der Begründung, dass der Stadtratsantrag sich nur auf soziale Projekte beziehen würde. Somit fand eine Ungleichbehandlung im RGU statt. Während die Gesundheitsprojekte die Tarifsteigerungen erhalten haben, wurden diese dem Umweltbereich verwehrt.
Die Kämmerei definiert Umweltverbände demnach als „nicht sozial“. Doch was ist ein sozialer Bezug eines Projektes? Wer definiert das? Sind nicht Projekte im Umweltbereich per se sozial, da sie sowohl einen Beitrag für die Stadtgesellschaft als auch für die Umwelt leisten?
Das sieht die Kämmerei leider nicht so, denn sie versagt den Umweltverbänden trotz des Beschlusses im Juli 2014 die Zuschusserhöhungen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, dies endlich zu ändern und die Umweltprojekte gleichzustellen.“