Pressemitteilung | 10.09.2008

Grüne Offensive für mehr Demokratie ..und für eine höhere Wahlbeteiligung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen ist der Gegenstand eines Antrags von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Stadtratsfraktionen, so Benkers Vorschlag, sollen einen Diskussionsprozess anregen, der zu stärkerer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik und letztlich auch an den Wahlen führt.

Siegfried Benker: „Wenn, wie bei der letzten Wahl in München, nur noch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch macht, wird dies für die kommunale Selbstverwaltung – und für da ganze politische System – auf Dauer zu einem Legitimationsproblem. Hinzu kommt, dass immer weniger Menschen Kommunalpolitik wirklich aktiv mitgestalten.“

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt Benker vor, die Gründe für die hohe Wahlenthaltung sorgfältig zu analysieren (z.B. im Rahmen der für 2009 ohnehin vorgesehenen Bürgerbefragung und durch ein Expertengespräch), aber auch Gegenstrategien zu prüfen. Dazu gehören:

  • verstärkte Formen der Bürgerbeteiligung
  • eine moderate Form des Bürgerhaushalts (nach dem Vorbild von Köln)
  • eine Art kommunalpolitischen Petitionsausschuss
  • mehr Information an den Schulen über die Bedeutung der Kommunalpolitik
  • die ausdrückliche Einbeziehung der Migrationsbevölkerung in alle Überlegungen.

Siegfried Benker: „Die Gründe für die Wahlenthaltung sind sicherlich vielfältig und können sehr subjektiv sein. Dennoch darf eine Stadt mit 1,3 Millionen Einwohnern dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Eine mögliche Gegenstrategie könnte sein, die Aufgaben einer Kommune deutlicher zu machen – andererseits aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligung und Einfluss einzuräumen