Pressemitteilung | 14.10.2011

Grüne Fraktion begrüßt Bürgerbegehren gegen 3. Startbahn

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne Fraktion begrüßt Bürgerbegehren gegen 3. Startbahn

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt die Pläne des Grünen Stadtvorstandes für ein Bürgerbegehren gegen die 3.Startbahn am Münchner Flughafen. Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich erklärte, die Grünen Stadträtinnen und Stadträte stünden voll und ganz hinter dem Bürgerbegehren.

Lydia Dietrich: „Die 3. Startbahn ist ein unnötiges und unsinniges Großprojekt, das nicht nur viele tausend Anwohner in der Flughafenregion erheblich belastet, sondern auch das Budget der Stadt München. Das überdimensionierte Wachstum des Flughafens München konterkariert zudem alle Anstrengungen zur Senkung von CO2-Emissionen. Da die Argumente gegen eine 3. Startbahn momentan in allen zuständigen Parlamenten – auch im Münchner Stadtrat – von einer großen Koalition von Betonköpfen einfach ignoriert werden, ist es jetzt an der Zeit, die Münchnerinnen und Münchner entscheiden zu lassen, bevor unwiderrufliche Fakten geschaffen werden. Wir wissen, dass die Kritik an dem ausufernden Ausbau des Flughafens weit über die typisch Grüne Klientel hinausreicht und sind daher zuversichtlich, dass wir in München eine Mehrheit gegen dieses unnötige und unsinnige Projekt mobilisieren können. Wir werden das Bürgerbegehren mit vollem Einsatz unterstützen.“

Zu dem von der CSU-Fraktion angekündigten Ratsbegehren erklärte Dietrich: „Ein Ratsbegehren ist grundsätzlich ein sinnvoller Weg, um eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Allerdings muss die Frage neutral formuliert werden, anstatt die Antwort suggestiv vorzugeben, wie die CSU dies offenbar versucht.“