P R E S S E M I T T E I L U N G
EU Kommission: München muss Stickstoffgrenzwerte einhalten
Grüne fordern Ausbauoffensive im Öffentlichen Nahverkehr
Die Weigerung der Europäischen Kommission, der Stadt München eine befristete Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung Stickoxidgrenzwerte zu erteilen, kann nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nur eine Konsequenz haben: Den massiven und beschleunigten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die gleichzeitige Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Nallinger verwies darauf, dass der Ausbau der Öffentliche Verkehrssysteme in der Region München trotz des rasanten Bevölkerungsanstiegs in den letzten Jahren nur schleppend vorangekommen sei. Ein Grund dafür sei die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern und der dadurch bevorstehende Wegfall der Bundesmittel aus dem Gemeindewegfinanzierungsgesetz.
Sabine Nallinger: „Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung haben jetzt ein Problem – denn wenn die Grenzwerte auf Dauer nicht eingehalten werden, kommt irgendwann der Zahlungsbefehl aus Brüssel. Die EU-Kommission hat ihre Einwände gegen eine Fristverlängerung völlig zu Recht damit begründet, dass strengere Minderungsmaßnahmen im Luftqualitätsplan ergriffen werden müssten. Die Stadt tut, was sie kann, aber die Umweltzone allein wird die Emissionen nicht unter die erlaubten Grenzwerte drücken. Bund und Freistaat müssen jetzt endlich konsequentere Maßnahmen ergreifen und die Voraussetzungen – vor allem die finanziellen Voraussetzungen – für einen leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr schaffen, der in der Region München aus allen Nähten platzt. Wir brauchen jetzt einen Masterplan für den Nahverkehr und den Mut zu Entscheidungen anstatt des permanenten Hickhacks um die Finanzierung von Großprojekten. Auch die Stadt muss sich überlegen, wie sie dazu beitragen kann, den Investitionsstau zu beseitigen.
In München gibt es außerdem noch eine Anzahl kleinerer Stellschrauben, die man drehen muss, um die Luftqualität zu verbessern –z.B. der Ausbau des Radverkehrsnetzes oder die Förderung des Car-Sharings.“