P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne begrüßen Verbot der Neonazikundgebung
Das Kreisverwaltungsreferat hat eine für Samstag, den 19. 11. 2011 von 13.00 – 15.00 Uhr auf dem Heimeranplatz angemeldete Kundgebung von Neonazis verboten und dies mit der Verhöhnung mindestens eines der Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begründet.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker: „Die Stadtratsfraktion Die Grünen- rosa liste begrüßt ausdrücklich das Verbot dieser Neonazi-Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Tatorts einer der Morde des „NSU“ in der Trappentreustraße. Das Motto dieser Kundgebung „Kriminelle Ausländer raus“ an diesem Ort soll offensichtlich die Opfer rechtsextremer Gewalt als Täter darstellen und die Morde damit legitimieren. Das darf nicht geschehen.
Dass die Neonazis – ganz entgegen ihrer Gewohnheit – das Verbot nicht vor Gericht angefochten haben, zeigt, dass ein entschlossenes Ausnutzen aller rechtlichen Instrumente und ein geschlossener Widerstand der Stadtgesellschaft seine Wirkung nicht verfehlt.“