Heute wird im Umweltausschuss der Kompromiss zwischen Stadt und Freistaat zur 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen. Die grüne Stadtratsfraktions hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für absolut unzureichend und lehnt den Beschluss ab.
Dazu erklärt Sabine Nallinger, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion: „bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um eine Weiterführung der bereits vorhandenen Konzepte oder um langfristige Verkehrsbauprojekte, die frühestens eine Einhaltung der NOx Grenzwerte bis 2030 erwarten lassen. Das ist konzeptlos und in Schulnoten bewertet eindeutig „mangelhaft“ bis „ungenügend“. Was wir brauchen sind kurzfristige Maßnahmen, um der von der Luftbelastung betroffenen Bevölkerung eine Perspektive auf Verbesserung zu geben. Darüber hinaus gibt es auch ein rechtskräftiges Urteil, das die Stadt zur Einführung von Maßnahmen verpflichtet, die die Einhaltung der Grenzwerte schnellstmöglich garantieren.“
Von der grünen Stadtratsfraktion wurden in den letzten Wochen immer wieder Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen unterbreitet, die jedoch bisher nicht aufgegriffen wurden. Dazu zählt z.B. das 1€-Ticket für den ÖPNV, Verbesserungen der Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel oder eine Erhöhung der Parkgebühren.
„In den nächsten Jahren wird es eine massive Bevölkerungszunahme in der Größenordnung von Ingolstadt geben. Bis 2030 werden in München 1,7 Millionen Menschen leben“ erklärt Sabine Nallinger. „Wir sehen keine Konzepte wie der Verkehr und die daraus resultierenden Umweltprobleme in den nächsten Jahren bewältigt werden sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der 6. Fortschreibung enthalten kein einziges visionäres und gesichertes Projekt, das die Luftschadstoffbelastung nachhaltig reduziert. SPD und CSU glauben mit teuren Tunnelbauten am mittleren Ring das Problem der NOx-Belastung lösen zu können. Dabei wird nur punktuell die Messstelle entlastet und die Schadstoffe an die Tunnelein- und -ausgänge verlagert. Nur mit einer wirklichen Reduzierung der Verkehrsmenge wird es eine reelle Chance auf Einhaltung der Grenzwerte geben. Dazu braucht es Anreize zum Umsteigen auf den ÖPNV oder das Rad mit attraktiven Angeboten, aber auch die Möglichkeit von Beschränkungen in den stark belasteten Gebieten.“
Enttäuscht zeigt sich die grüne Stadtratsfraktion auch vom Freistaat. So Sabine Nallinger: „zuerst pochte der Freistaat auf weitreichendere Maßnahmen, um dem Gerichtsurteil gerecht zu werden. Rückt jetzt aber weitestgehend wieder davon ab. Das von der Regierung eingebrachte Gutachten zur Ermittlung von Maßnahmen zur Verkehrslenkung, -beschränkung und -verboten könnte unserer Meinung nach gute Lösungen aufzeigen. Jedoch nur, wenn bei der Untersuchung eine gute Datengundlage gewählt und bei möglichen Maßnahmen nicht schon im Vorfeld „Denkverbote“ verhängt werden. Das ist aber nach der jetzt sehr offenen Formulierung zu befürchten. Auch beim Ausbau der S-Bahn drückt sich der Freistaat um eine Entscheidung und schiebt das dringend notwendige Verkehrsprojekt auf die lange Bank.“