Antrag
Das Vergabeverfahren für städtische Gewerbeflächen wird in Hinblick auf die Vergabekriterien überarbeitet. Die Zielrichtung der Überarbeitung orientiert sich an einer ausgewogenen Wertung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Kriterien der Unternehmen. Sie orientiert sich an der Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU von 20171, an derzeit existierenden nachhaltigen Wirtschaftsformen wie B-Corp-Unternehmen2, Genossenschaften und der Gemeinwohl-Ökonomie.
Das Innovationspotential von Unternehmen im Bereich Ökologie, Technologie und/oder bei Arbeitsstrukturen und Arbeitszeitmodellen wird bei der Vergabe im Faktor Wirtschaftskraft berücksichtigt, entsprechende Bewertungskriterien hierfür werden entwickelt. In den Faktor Arbeitsmarkt werden neben Arbeitsplatzdichte und Anzahl der Ausbildungsplätze auch Gleichstellungs- und sozialpolitische Instrumente der Unternehmen einbezogen.
Begründung:
Politik ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Gedanke des Gemeinwohls findet sich in der bayerischen Verfassung wieder. Im Art.151 der Bayerischen Verfassung heißt es „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl…“ Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass sich 88 % der deutschen Bevölkerung eine nachhaltigere und sozialverträglichere Wirtschaftsform wünschen würden.3 Deshalb liegt es nahe, dass die Landeshauptstadt (LH) München Unternehmen, die sich einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise verpflichten, bevorzugt Flächen zur Verfügung stellt. Die derzeitigen Vergabekritierien und vor allem die derzeitige Vergabepraxis, spiegeln das noch zu wenig wider. Deshalb ist es an der Zeit die Vergabekriterien der LH München aus dem Jahre 2011 zu überarbeiten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden, Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Krieger, Anna Hanusch, Gülseren Demirel, Hep Monatzeder, Anja Berger, Sabine Nallinger.
Mitglieder des Stadtrates