Grüner Änderungsantrag bringt Schwarzrot zum Nachdenken – noch besteht Hoffnung für die Kürzung der Warteschlangen im KVR

P R E S S E M I T T E I L U N G

Für die dringend benötigte Digitalisierungsoffensive im Kreisverwaltungsreferat (KVR) besteht noch Hoffnung. Nachdem die CSU in der Sitzung des IT-Ausschusses am gestrigen Mittwoch, den 20.11.2019, ankündigt hatte, einem Änderungsantrag der Grünen – Rosa Liste zuzustimmen, der deutlich ambitioniertere Ziele beinhaltete als die Beschlussvorlage, vertagte der IT-Ausschuss den Beschluss in die Vollversammlung am 27.11.
Gegenstand der Debatte ist ein umfangreiches Paket von insgesamt 31 einzelnen Maßnahmen, das von einer Task Force im KVR erarbeitet wurde, aber vom IT-Referat in seiner Beschlussvorlage mit Hinweis auf die „aktuell verfügbaren Ressourcen“ auf lediglich sieben Maßnahmen eingedampft wurde. Auf der Strecke geblieben wären beispielsweise die Einführung der digitalen Aktenführung bei der Einbürgerungsstelle, Onlineservices beim Verlust von Ausweispapieren und zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, der digitale Aktentausch für eine effizientere Sachbearbeitung – und viele andere Dinge, die im Kreisverwaltungsreferat zu mehr Effizienz und Zeitersparnis führen würden.
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth kritisierte den Vorschlag des IT-Referats als „Sparen am völlig falschen Platz“ und beantragte, die von der Task Force vorgeschlagenen Maßnahmen in vollem Umfang zu realisieren und die nötigen Mittel in die anstehende Haushaltsplanung einzustellen. Dr. Florian Roth: „Die Stadt muss ihre Schlagzahl zur Digitalisierung der Verwaltung deutlich erhöhen – das ist der beste Weg, um die IT-Ausfälle und die unzumutbar langen Wartezeiten im Kreisverwaltungsreferat einzudämmen. Kleinmütige Trippelschrittchen, wie sie dem IT-Ausschuss gestern zum Beschluss vorgelegt wurden, sind da einfach zu wenig. Offenbar greift diese Erkenntnis auch in der schwarzroten Stadtratsmehrheit um sich. Es wäre zu begrüßen, wenn Schwarzrot sich da ausnahmsweise mal einig wäre.“