Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen wollen Die Grünen – Rosa Liste auch in München die Voraussetzungen dafür schaffen. In einem Antrag bitten sie die Stadtkämmerei, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen in der Gastronomie zu prüfen und ein konkretes Vorgehen vorzuschlagen. Die Tübinger Verpackungssteuer belastet Einweggeschirr mit 50 Cent und Einwegbesteck mit 20 Cent, die Gesamtsteuer für eine einzelne Mahlzeit ist auf maximal 1,50 € begrenzt.
Stadträtin Julia Post: „Einwegprodukte vergeuden Energie und Ressourcen und sind meist schwer zu recyceln. Eine Verpackungssteuer könnte ein gutes Mittel sein, um die Flut von Einweggeschirr und -besteck einzudämmen, die immer noch jedes Jahr in München anfällt – und keineswegs immer ordnungsgemäß entsorgt wird. Sie setzt einen Anreiz zur Verwendung von Mehrweggeschirr und wäre gleichzeitig eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt.
In einem weiteren Antrag zum gleichen Thema fordern Die Grünen – Rosa Liste gemeinsam mit SPD/Volt , für kleine Betriebe ein befristetes Förderprogramm aufzulegen, wenn sie freiwillig Mehrweggeschirr anbieten wolle – so wie es seit Jahresbeginn für größere Betriebe ab 5 Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von 80 qm obligatorisch ist.
Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs: „Es ist sinnvoll, die kleinen Betriebe an dieser Stelle zu unterstützen, denn damit fördern wir auch die Verbreitung von Mehrwegsystemen: Je mehr Ausgabe- und Rückgabestellen es gibt, desto bequemer wird die Nutzung für die Verbraucher*innen. Insbesondere in Kombination mit der seit Jahresbeginn bundesweit geltenden Mehrwegangebotspflicht wird so ein Schuh draus und steigert auch tatsächlich die Nutzung von Mehrwegsystemen.“