Pressemitteilung | 22.11.2018

Grüne Kritik an mutloser Geschlechterquotierung bei der Stadt

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mit den Stimmen der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat Verwaltungs- und Personalausschuss gestern beschlossen, einen Schritt zur geschlechterparitätischen Besetzung von Gremien zu machen, in denen der Stadtrat mit Sitzen vertreten ist. Beiräte, Aufsichtsräte und andere Gremien sollen nun gemäß dem „Hamburger Modell“ von den entsendenden Fraktionen nach einem gestaffelten Quotenmodell besetzt werden. Bei Abweichung von dem Modell ist dies zu begründen. Es handelt sich allerdings nicht um eine echte Parität – also mindestens 50 % – sondern um 25-40 %-Quoten.

Stadträtin Anja Berger, die vergeblich versucht hatte, mit einem Änderungsantrag die echte Parität herzustellen, kritisierte daher den Beschluss:
„Es ist bedauerlich, dass sich im Münchner Stadtrat keine Mehrheit dafür findet, eine verbindliche 50%ige Frauenquote für die Besetzung aller Gremien vorzuschreiben. Das nun beschlossene „Hamburger Modell“ mag ein Schritt in die richtige Richtung sein – aber ein ziemlich kleiner, er bleibt aber hinter den Anforderungen an eine wirkliche Geschlechterdemokratie zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschluss für Vertreterinnen und Vertreter, die die städtischen Referate und Gesellschaften entsenden, nicht gilt. All dies zusammen ergibt ein Zeichen der Mutlosigkeit – gerade im Hinblick auf die gesunkenen Frauenanteile im Bundestag und im Landtag genau das falsche Signal.“