Wie kann es gelingen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der nötigen Konsequenz und Geschwindigkeit voranzubringen? Ein einfaches und effektives Mittel ist die Einführung einer kommunalen Photovoltaikpflicht: Neu errichtete Gebäude – ob zu Wohn- oder anderen Zwecken – müssen demnach ab einer gewissen Größe einen Anteil der Dachfläche für PV-Module vorsehen. Auch für Sanierungen im Bestand soll die Vorschrift gelten.
Doch dazu fehlt in Bayern bisher die gesetzliche Grundlage – anders als in Baden-Württemberg, wo Tübingen und Waiblingen bereits entsprechende Satzungen beschlossen haben. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen daher den Oberbürgermeister auffordern, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass auch bayerischen Kommunen entsprechende Regelungen ermöglicht werden.
Stadtrat Bernd Schreyer: „Wir brauchen eine konsequente Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, denn günstige Energie wird es in Zukunft nur mit Sonne, Wind oder Geothermie geben. Das ist heute nicht mehr nur eine Frage des immer dringlicheren Klimaschutzes, sondern auch der Nationalen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit, denn viele Menschen befinden sich aufgrund des drastischen Preisanstiegs bei fossilen Energien in einer schwierigen Lage. Die Stadt München steht bereit, für ein kräftiges Wachstum bei den Erneuerbaren Energien zu sorgen, wenn die Bayerische Staatsregierung die Voraussetzungen schafft.“
Der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig fordert die Staatsregierung zu einer Generalrenovierung ihres Entwurfs für ein bayerisches Klimaschutzgesetzes auf. Dazu, so Stümpfig, brauche es verbindliche Maßnahmen – u.a. auch eine Solarpflicht.
Martin Stümpfig: „Wir wollen unabhängig von fossilen Energieimporten werden. Das gelingt uns nur, wenn wir Strom und Wärme selbst und aus natürlichen Ressourcen wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie produzieren. Die Grüne Landtagsfraktion hat bereits ein eigenes grünes Klimagesetz eingebracht und gezeigt, was ein wirksames Klimagesetz enthalten muss. Eine Aufforderung der Landeshauptstadt München, dass die Staatsregierung endlich aktiv werden soll, kann ich nur begrüßen und hoffe, dass sie Gehör im Landtag findet.“