Der Personalmangel in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt ist seit Jahren eine Belastung für Kinder, Erziehungskräfte und viele Eltern. Die Stadt hat deswegen schon 2014 eine sog. Arbeitsmarktzulage in Höhe von 200 € für Erzieher und Erzieherinnen eingeführt.
Doch reicht das aus? Abgesehen von den 5 Jahren und den entsprechenden Teuerungsraten (gerade auf dem Wohnungsmarkt), die seit der Einführung vergangen sind, ist eine Zulage von noch zu versteuernden 200 € nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – besonders für die vielen Erzieherinnen und Erzieher, die nur in Teilzeit arbeiten. KinderpflegerInnen, deren Grundgehalt noch wesentlich geringer ist, kommen sogar überhaupt nicht in den Genuss der Zulage.
Stadtrat Sebastian Weisenburger hat daher vor einigen Monaten beantragt, die Arbeitsmarktzulage für Erziehungskräfte zu erhöhen und sie für Kinderpflegerinnen einzuführen. Die jetzt vom Personalreferat vorgelegte Beschlussvorlage stimmt dem Ziel des grün-rosa Antrags grundsätzlich zu, will aber das Ergebnis der 2020 anstehenden Tarifverhandlungen abwarten, bevor über eine Neufassung der Arbeitsmarktzulage beschlossen wird. Spätestens im 1. Quartal 2021 wolle man über die neue Lage berichten.
Stadtrat Weisenburger kündigte einen Änderungsantrag an: „Wir müssen jetzt handeln, um die akute und eklatante Personalnot in den städtischen Kitas wenigstens ein wenig abzufedern. Die übliche ‚Schau mer mal, dann sehen wir schon‘-Mentalität des Personalreferats ist hier fehl am Platz – zumal ja die Arbeitsmarktzulage so befristet werden kann, dass sie bei deutlichen Tarifsteigerungen wieder entfällt. Die Stadt muss jetzt ein Zeichen setzen, dass ihr die Arbeit der Erziehungskräfte in den Kitas wichtig ist – und nicht erst in einem Jahr! Wir fordern daher eine Arbeitsmarktzulage für alle – ErzieherInnen und KinderpflegerInnen, dies wird auch vom Sozial- und vom Bildungsreferat befürwortet. Bis zu 300 – 400 € im Monat halten wir für angemessen.“
Die Erhöhung der Arbeitsmarktzulage bzw. deren Einführung für Kinderpflegerinnen soll nach dem Willen der Grünen – Rosa Liste rückwirkend zum 1.1.2020 erfolgen.