Der Stadtrat hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dem Sozialreferat die personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Bewältigung der im Rahmen der Ukraine-Krise und der Corona-Pandemie stark gewachsenen Aufgaben benötigt werden.
Schon die Corona-Pandemie hat die Stadtverwaltung vor viele neue Herausforderungen gestellt – auch und gerade im Sozialreferat. Die Beschaffung und Verteilung von Masken, die Abstellung von Personal zur Nachverfolgung von gemeldeten Infektionen oder ein massiver Anstieg der Anträge auf Wohngeld sind nur einige Beispiele dafür.
Seit einigen Wochen erreichen nun jeden Tag dreistellige Zahlen von ukrainischen Geflüchteten München, die zwar von hier aus auch auf andere Städte verteilt werden. Viele bleiben jedoch und müssen mit dem Nötigsten versorgt und untergebracht werden. Dadurch entsteht zusätzlicher Personalbedarf, etwa um die Asylsozialarbeit zu steuern, Kostenrückerstattungen bei der Regierung von Oberbayern einzufordern oder um die Arbeitsschichten am Infopoint im Hauptbahnhof, im Hotel Regent und in den Messe-Unterkünften zu besetzen. 30 neue Stellen müssen beim Jobcenter geschaffen werden, da dort ab. 1.6.2022 die Zuständigkeit für die Auszahlungen der Transferleistungen an die ukrainischen Geflüchteten liegt. Um all diese Aufgaben erfüllen zu können, erhält das Sozialreferat in den Jahren 2022-2026 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 14,5 Mio. €.
Stadträtin Clara Nitsche bezeichnete den Beschluss als „unumgänglich, um gegen die in vielen Abteilungen des Sozialreferats herrschende Personalnot und Überforderung anzugehen und die humanitären Pflichten gegenüber den ukrainischen Geflüchteten zu erfüllen. Clara Nitsche: „Die Stadt München ist in dieser humanitären Notsituation – rechtlich und aus moralischen Gründen –verpflichtet, für Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine aufzukommen. Wir wollen, dass die Menschen rasch und unkompliziert an die Leistungen kommen, die ihnen zustehen.
Es ist daher eine unabweisbare Notwendigkeit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Stellen einzurichten. Dazu müssen wir dringend zu schnelleren Einstellungsverfahren kommen, gerade in Mangelberufen wie Sozialpädagog*innen, denn andernfalls ist die Stadt als Arbeitgeberin nicht mit den freien Trägern konkurrenzfähig.“