Antrag
Die Landeshauptstadt beantragt bei der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, dass die Stadt München die Anerkennung ausländischer Pflegeberufe im übertragenen Wirkungskreis für Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet München übernehmen kann.
Begründung:
Eine der Hauptursachen für die immer wiederkehrenden Schwierigkeiten der ausreichenden Personalbesetzung der Münchner Pflegeeinrichtungen (Kliniken, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen) liegt auch darin begründet, dass die Regierung von Oberbayern derzeit für die Anerkennung von sogenannten GastarbeitnehmerInnen eine Bearbeitungszeit von 6 bis 12 Monaten benötigt. Dieses Anerkennungsverfahren muss unbedingt beschleunigt werden. Es sei hierbei darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer wie Baden-Württemberg Anerkennungszeiten von circa 1 Monat haben. Die ausreichende Versorgung der Münchner Bevölkerung ist unter anderem von Zuwanderung in die Pflegeberufe abhängig. Hier wiederum ist – auch aufgrund der leider immer wieder hohen Fluktuation in diesem Bereich – eine schnelle Anerkennung neuer ausländischer Fachkräfte unabdingbar.
Aus diesem Grund soll die Stadt München beim Freistaat Bayern und der Regierung von Oberbayern die Übertragung der Kompetenz einer Anerkennungsstelle im eigenen Wirkungskreis beantragen, um die Anerkennungsverfahren für das Stadtgebiet München zu beschleunigen
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Anja Berger, Oswald Utz.
Mitglieder des Stadtrates