P R E S S E M I T T E I L U N G
14. Mai 2014
Zu der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann über die Bildung eines schwarz-roten Bündnisses im Münchner Stadtrat erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Dr. Florian Roth:
„Die SPD hat sich entschieden: München soll von einer Großen Koalition regiert werden. Damit kündigt die SPD eine 24jährige Ära rot-grün-rosa Zusammenarbeit auf, um sich trotz ihrer Stimmenverluste bei den letzten Wahlen möglichst viele Posten in der Verwaltungsspitze der Stadt zu sichern.
Die Rechnung ist einfach: Ohne Die Grünen – rosa liste ist der Kuchen größer, den sich die beiden großen Fraktionen teilen können, die Verluste für die SPD weniger dramatisch. Die in vielen Fragen erreichte Übereinstimmung zwischen CSU, SPD und Grünen – rosa liste war in den Moment wertlos, als es um die Besetzung von Referaten ging – da waren Die Grünen nur noch ein lästiger Klotz am Bein.
Wir nehmen mit Enttäuschung zur Kenntnis, welch geringe Halbwertzeit die Versprechungen von OB Dieter Reiter hatten, der besonders in den zwei Wochen vor der Stichwahl immer wieder betont hat, er werde sich intensiv um eine Kooperation mit den Grünen bemühen. Eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, war ihm aber bereits zu riskant. Und nur kurze Zeit später verlangt er als nunmehr gewählter Oberbürgermeister von den Grünen, sie sollten das einzig grün geführte städtische Referat abgeben, damit das Kreisverwaltungsreferat weiterhin parteifrei besetzt werden kann. Angesichts seiner Versprechungen im Wahlkampf war das für uns eine herbe Enttäuschung.
Die grün-rosa Fraktion stellt sich jetzt auf eine Periode konstruktiver Opposition ein. Dieser Herausforderung werden wir uns mit Phantasie und Kritikfähigkeit stellen.“